Wir haben den Bundestagskandidat:innen von 4 südhessischen Wahlkreisen (Wahlkreise 183 (GG), 185 (DA DaDi), 186 (OD, DaDi, OF Süd), 187 (Bergstr.)) vorab sechs Fragen gestellt:
| Themen/Fragen | ja | nein | weiß nicht | |
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| 1 | Klimaschutz als Lebensgrundlage Die Lebensgrundlage nachfolgender Generationen muss sichergestellt werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass die aktuelle Gesetzgebung zum Klimaschutz dem aktuellen wissenschaftlichen Konsens genügt und mindestens die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhält? |
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| 2 | Gemeingüter als Lebensgrundlage Gemeingüter wie Wasser, Grundnahrungsmittel, Wohnraum und Freiflächen sind Grundbedürfnisse der Menschen und müssen jedem Menschen zur Verfügung stehen. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Gemeingüter grundsätzlich vor Spekulation, Privatisierung und Ausbeutung geschützt werden? |
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| 3 | Neue Messung von Wohlergehen und Lebensqualität Um das Gesellschaftliche Ziel von einem „Guten Leben für alle“ messbar zu machen, fordert die GWÖ ein Wohlfahrtsmaß (Gemeinwohl-Produkt-GWP), in Ergänzung zum BIP. Dieses misst das Wohlergehen in allen sozialen und ökologischen Bereichen der Gesellschaft. Indikatoren für das GWP sollen in einem demokratischen Prozess entschieden und regelmäßig evaluiert werden |
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| a) | Unterstützen Sie, dass das GWP ein verbindlicher Maßstab für politische Entscheidungen wird? |
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| b) | Werden Sie Gesetzesentwürfe, die gemäß der Gemeinwohl-Indikatoren negative Wirkungen auf das Gemeinwohl haben, als Abgeordnete*r ablehnen? |
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| 4 | Vorteile für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen durch verbindliche Nachhaltigkeitsstandards wie die Gemeinwohl-Bilanz Die Spielregeln im heutigen Wirtschaftssystem belohnen Unternehmen mit Preisvorteilen, wenn sie Kosten an die Umwelt und andere Menschen auslagern (externalisieren). Verantwortung lohnt sich wirtschaftlich kaum, Kostendrücken dafür umso mehr. Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) befürwortet ein Wirtschaftssystem, in dem alle wirtschaftliche Tätigkeit dem „guten Leben für alle“ dient. Die Gemeinwohl-Bilanz (und vergleichbar verbindliche Nachhaltigkeitsstandards) machen messbar und vergleichbar, welchen sozialen und ökologischen Beitrag ein Akteur (z.B. Unternehmen, Kommune, Organisation) für die Gesellschaft leistet. Setzen Sie sich dafür ein, |
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| a) | dass alle Wirtschaftsakteure eine solche Bilanz verbindlich erstellen müssen? |
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| b) | die Vergabe öffentlicher Aufträge auf Grundlage der nachgewiesenen Gemeinwohl-Wirkung eines Unternehmens z.B. durch die GWÖ-Bilanz erfolgt? |
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| c) | die steuerliche Be- /Entlastung von Unternehmen sowie insb. Subventionen von Unternehmen an das Ergebnis einer geprüften Gemeinwohl-Bilanz geknüpft werden? |
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| 5 | Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LKG) Das LKG, dass der Bundestag verabschiedet hat, ist an entscheidenden Stellen unzureichend. Stimmen Sie als Abgeordnete*r für eine Verbesserung des Gesetzes in folgenden Punkten |
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| a) | Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es Unternehmen zur Sorgfalt entlang der gesamten Wertschöpfungskette verpflichten und darf nicht hinter die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückfallen |
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| b) | Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine zivilrechtliche Haftung ermöglichen und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im Ausland die Möglichkeit geben, vor deutschen Gerichten Schadensersatz von verantwortungslos handelnden Unternehmen einzuklagen |
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| c) | Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, darf es nicht nur für die ganz großen Unternehmen gelten, sondern muss bei Unternehmen aus Sektoren mit großen Menschenrechtsrisiken auch kleinere Unternehmen ins Auge fassen. |
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| 6 | Plebiszitäre Elemente für mehr demokratische Mitbestimmung Die direkte demokratische Mitentscheidung der Bürger*innen sollte ein verfasster Bestandteil unserer Demokratie werden |
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| a) | Können Sie sich vorstellen, dass Bürgerräte auf kommunaler, regionaler und Bundesebene zu verbindlichen Institutionen werden? |
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| b) | Können Sie sich vorstellen, dass die Volksgesetzgebung (Volksentscheid) auf Bundesebene eingeführt wird? |
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Anbei die Zusammenfassung der Antworten:
CDU (keine Antwort)
SPD (1 Antwort für alle 4 Kandid.)
Melanie Wegling (183 GG) i.w. JA, 5c und 6b NEIN
GRÜNE
Isabel Köhler-Hande (183 GG) i.w. JA, 3b NEIN, 6a/b JEIN
Philip Krämer (185 DA + DaDi) 1+2, 3a, 4a JA, 3b, 4b+c, 6a Weiß nicht
Boris Wilfert (186 OD, DaDi) i.w. JA, 3b und 6b Weiß nicht
Evelyn Berg (187 Bergstraße) 1-5 JA, 6a/b Weiß nicht
FDP
Stephan Dehler (183 GG) 1 +2 JA, 3-6 NEIN
Mathias Zeuner (186 OD + DaD) 1 +2 JEIN, 3-6 NEIN
Till Mansmann (187 Bergstraße) 1 JA, 2-6 NEIN
LINKE (1 Antwort für alle 4 Kandid.)
Jörg Cezanne (183 GG) i.w. JA, bei Frage 3+4 s. separate
VOLT
Ana Lena Herrling (185 DA) 1-3, 4b und 6 JA, 4a und 5 NEIN
AfD (keine Antwort)
