Bayerisches Rundschreiben April 2025 erschienen

Milliarden für Rüstung und Infrastruktur: Das waren die Kernpunkte des Sondierungspapiers von Union und SPD. Inzwischen sind sie beschlossen und kommen. Ein Punkt, der seit gestern Abend erfreulicherweise auch auf der Agenda der Koaltionsverhandlungen steht: Weitere Milliarden für Kulturwandel-Projekte in Richtung einer Gemeinwohl-Ökonomie. Die letzten Tage hätten den Verhandler*innen der SPD gezeigt, dass ein neues werte-orientiertes Bewusstsein und Handeln dringend von Nöten sei. Friedrich Merz will die Koalition und Kanzler werden – und deshalb darauf eingehen. Zur Finanzierung meint Merz: „Die Mittel dafür werden wir nicht durch neue Schulden, sondern durch Konsolidierung des Haushaltes bewerkstelligen.“ Sollten Schulden doch von Nöten werden, würde er hingegen zu dieser Zeit Urlaub machen, damit er sein Gesicht wahren könne, berichten Medien.

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