Am 14. September 2025 sind Wahlen in Bonn.

Einerseits zum Rat der Stadt, andererseits wird auch der/die Oberbürgermeister:in gewählt.

Wir wollten wissen, wie die Kandidat:innen zu Themen der Gemeinwohl – Ökonomie stehen und hatten ein paar Fragen an sie.

Hier nun die Antworten und eine Zusammenfassung:

Kommunalwahlen 2025 in Bonn: Wie stehen die Parteien zur Gemeinwohl – Ökonomie?

Im Vorfeld der Wahlen hatten wir als Regionalgruppe Köln-Bonn alle im Bonner Rat der Stadt vertretenen Gruppen und Parteien zu Themen der Gemeinwohl – Ökonomie (GWÖ) befragt (Fragebogen hier einzusehen).  Fünf Parteien (FDP, SPD, Linke, Grüne, VOLT) haben geantwortet*  – zum Teil sehr ausführlich. Wie stehen diese Parteien nun zur Gemeinwohl – Ökonomie?

Zunächst lässt sich erkennen, dass alle den Auftrag für das Gemeinwohl in der Stadt zu arbeiten ernst nehmen. Inwieweit ökonomisches Verhalten zum Gemeinwohl beitragen kann, wird jedoch sehr  unterschiedlich bewertet. Überwiegend negativ wird eine Gemeinwohl-Bilanzierung bewertet – insbesondere, wenn sie verpflichtend wäre. Diese wird als zusätzliche Regulierung empfunden, bzw. man glaubt, dass entsprechende Regeln vom Bund vorgegeben werden müssen. Dass ein GWÖ – Bilanzierungsprozess auch als Rundumblick auf Handlungsmöglichkeiten gesehen wird, der auch organisatorische Optimierungschancen bietet, wird von keinem erkannt. Gleichzeitig zeigen einige Antworten bereits vielfältige Verfahren und Parameter auf, die die Bundesstadt Bonn bereits anwendet (z.B. im Beschaffungswesen), um der sozialen und ökologischen Verantwortung im Rahmen ihres wirtschaftlichen Handelns näherzukommen. Hier würden wir uns wünschen, dass noch mehr Aspekte der Gemeinwohl-Matrix mit aufgenommen werden. Auch wäre wünschenswert, könnte Politik und Verwaltung Unternehmen und Gewerbetreibende darauf aufmerksam machen, dass sich einen Gemeinwohl-Bilanzierung vorteilhaft auf künftige Vergabeprozesse durch die öffentliche Hand auswirken wird.

Gemeinwohl-Produkt vs. BIP? Hier werden die Indikatoren als Möglichkeit erkannt Entscheidungen zu treffen, jedoch in ihrer Anwendung unterschiedlich gewichtet. Es läßt sich aber erkennen, dass Interesse daran besteht, ein „Indikatoren-Konzept“ für Bonn zu entwickeln und einem Praxistest zu unterwerfen.

In diesem Zusammenhang lassen sich auch die Antworten zum Klimaplan Bonn lesen – hier werden auch belastbare Daten und Zielsetzungen gefordert, insbesondere bezogen auf Evidenz, Effizient und Effektivität der Ziele und Daten bzgl. Reduzierung von Treibhausgasemissionen.

Hier verspricht eine gelungene Fortschreibung des „Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt“ (Bonn ist Teil eines Modellprojekts) verbesserte Datenqualität.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) läßt sich erkennen, dass allgemeine Formulierungen gerne genutzt, aber auch (uns bislang nicht bekannte) konkrete Maßnahmen genannt werden. Es gibts zwar ein (städtisches) Controlling – es ist jedoch aus unserer Sicht stark verbesserungswürdig – insbesondere was öffentlich Zugänglichkeit betrifft. Eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Kriterien diesbezüglich wird lediglich von einer Partei angeregt. Bei der Gelegenheit ein Wusch an die Verwaltung: die Vergabeordnung 2021 sollte nach nun 4 Jahren schon vollständig umgesetzt sein. Wir möchten auch anregen, dass die Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen bei den Auftragsvergaben (gemäß Ratsbeschluss 2010) öffentlich einsehbar sind – ähnliches auch zu Biodiversitätskriterien und die Kreislaufwirtschaft betreffend.

Wir haben auch nach der Möglichkeit von mehr Bürgerbeteiligung als Weg hin zu mehr sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in den Entscheidungen von Politik und Verwaltung gefragt.

Es wird auf die bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung (Bonn macht mit / Leitlinien Bürger*innenbeteiligung) hingewiesen, und wir müssen gestehen, dass wir diese nicht genau kannten, sind hier also dankbar für die Hinweise. Insbesondere der Beteiligungsprozess Bonn4Future / Bonn in Wandel wir hervorgehoben, aber auch seine Fortschreibung / Verbesserung angemahnt. Dankbar kann man auch sein für klare Aussagen wie „[bitte] keine neuen Gremien“ – wie auch das Gegenteil. Die Einführung hängt ja auch davon, wie man die Gremien gestaltet bzw. welche Kompetenzen man diesen Gremien zuordnet.

Gerne möchten wir hier erwähnen, dass unseres Erachtens von der bestehenden Möglichkeit von uns zu wenig Gebrauch gemacht wird. Man könnte selbst einen Bürgerrat (z.B. Wirtschaftskonvent, Gemeinwohl-Indikatoren-Konvent, …)  einberufen, der dann einen Vorschlag erarbeitet und in den Rat der Stadt einfädelt … allerdings bräuchte man wohl einen Sponsor.

Wir bedanken uns herzlich für das „Erstgenommen werden“ durch das Beantworten der Fragen. Wir möchten aber hier keine Wahlempfehlung aussprechen, da das auch von der persönlichen Gewichtung der Themen abhängt – auch der nicht hier gefragten. Für die Details möge man bitte die Antworten der Parteien selbst nachlesen (FDP / SPD / Linke/ Grüne / VOLT -Reihenfolge der Nennung nach Eingang der Antworten). Manche Antworten kamen von den Bürgermeisterkandidat:innen, manche repräsentieren explizit auch die Meinung der Partei.

* Die CDU hat eine eine Antwort angekündigt, diese ist jedoch noch nicht eingegangen (Stand 17. August 2025)

Der Wahlprüfsteine-Fragebogen als PDF