Bis Ende März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Was auf den ersten Blick nach Verwaltungsroutine klingt, ist in Wahrheit eine der zentralen Stellschrauben für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Denn die Frage ist nicht nur, ob Klimaschutz gelingt, sondern wie: sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und mit langfristiger Wirkung.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Klimaschutzprogramm hat die Gemeinwohl-Ökonomie ihre Positionen und konkreten Vorschläge eingebracht. Sie zeigen deutlich: Klimaschutz ist kein Kostentreiber, sondern eine Investition in Stabilität, Beschäftigung und demokratische Akzeptanz.

Klimaschutz braucht klare Prioritäten und faire Regeln

Aus Sicht der GWÖ ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer den Umbau der Wirtschaft ernst meint, muss heute investieren, und zwar gezielt. Studien zeigen, dass jeder Euro, der jetzt in Klimaschutz fließt, künftig ein Vielfaches an Folgekosten einspart. Gleichzeitig verzerren klimaschädliche Subventionen weiterhin den Markt und binden dringend benötigte Haushaltsmittel.

Ein zentrales Prinzip dabei ist Kostenwahrheit. Umwelt- und Klimaschäden dürfen nicht länger externalisiert werden. Das „polluter pays principle“, also die konsequente Bepreisung von Emissionen, setzt wirksame Anreize für Innovationen und faire Wettbewerbsbedingungen. Ergänzt wird dies durch Instrumente wie die Gemeinwohl-Bilanz, die unternehmerisches Handeln ganzheitlich bewertet: ökologisch, sozial und gesellschaftlich.

Strukturwandel heißt Arbeit schaffen, nicht verlieren

Der Umbau hin zu einer fossilfreien Wirtschaft bedeutet Veränderung in allen Sektoren: Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft. Das kostet Geld, schafft aber gleichzeitig neue Einkommen und Arbeitsplätze. Die GWÖ betont, dass Qualifizierung und Umschulung dabei eine Schlüsselrolle spielen. Viele Beschäftigte aus fossilen Industrien können in Zukunftsbereichen wie Elektrifizierung, erneuerbaren Energien, Recycling, Pflege von Landschaften oder klimafreundlicher Mobilität arbeiten.

Damit Unternehmen investieren, braucht es verlässliche politische Rahmenbedingungen: gezielte Konjunkturimpulse, vergünstigte Kredite für gemeinwohl-orientierte Projekte und klare Signale, dass fossile Geschäftsmodelle keine Zukunft haben. Gleichzeitig sollten nachhaltige Unternehmen durch Steuererleichterungen, öffentliche Beschaffung und bessere Finanzierungsmöglichkeiten systematisch bevorzugt werden.

Konkrete Maßnahmen liegen auf dem Tisch

Neben den grundsätzlichen Leitlinien hat die GWÖ auch detaillierte Maßnahmenvorschläge vorgelegt – von Verkehrsvermeidung und einem massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs über energetische Gebäudesanierung und erneuerbare Energien bis hin zu einer klima- und biodiversitätsfreundlichen Landwirtschaft sowie einer stärker pflanzenbasierten Ernährung.

Ein weiterer zentraler Punkt: Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er gesellschaftlich getragen wird. Das setzt eine starke Sozialpolitik voraus, die insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, sowie eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge. Klimaschutz darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen! Er ist eine Investition in die Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen.

Jetzt ist der Moment, Klimapolitik aus einem Guss zu gestalten: ökologisch wirksam, sozial gerecht und wirtschaftlich zukunftsfähig. Die Vorschläge der Gemeinwohl-Ökonomie zeigen, wie das gelingen kann.

Hier geht es zur ausführlichen Stellungnahme der GWÖ zum Klimaschutzprogramm

Hier finden sich die konkreten Maßnahmenvorschläge nach Sektoren