Allianz für „Sozial-ökologische Wege aus der Corona-Krise in Hamburg“ begrüßt Koalitionsvereinbarung – trotz vieler Fragezeichen

Die aus Anlass der Corona-Krise gebildete Allianz von 18 Organisationen der Hamburger Sozial-, Klimaschutz- und Ökobewegung (der auch die Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg angehört) sieht in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen Chancen für einen sozial-ökologischen Umbau Hamburgs. Mit einer Stellungnahme vom 9. Juli 2020 werden gemeinsame Positionen der Zivilgesellschaft dargestellt. Dabei liegt der Fokus auf Konjunkturimpulsen, die nach der Corona Krise die sozial-ökologischen Wege in Hamburg stärken sollen.

Hier Auszüge daraus:

• Die Koalitionsvereinbarung nennt ein ambitioniertes Ziel, das wir unterstützen: „Zukunftsstadt“ Hamburg. Konkret: „Zukunftsstädte sind soziale, klimafreundliche, ressourceneffiziente, saubere und leise Städte, die die Geschlechtergerechtigkeit im Blick haben“. Eine solidarische Stadt sorgt für die uneingeschränkte Teilhabe ihrer Bürger*innen.
• Angesichts der Corona-Krise verspricht die Koalition: „Wir werden mit starken Konjunkturmaßnahmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Arbeit und Beschäftigung stärken und gleichzeitig Innovation und Digitalisierung, eine saubere Energie- und Mobilitätswende sowie wirksamen Klimaschutz fördern“ (S. 13).
• Die Koalitionsvereinbarung liest sich über lange Passagen wie ein „Wunschzettel“, in dem SPD und Grüne das gegenseitig akzeptierbare festgehalten haben. Aber dann kommt der Finanzierungsvorbehalt, „dass die Stadt ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellen und die krisenbedingte Neuverschuldung daher planmäßig wieder zurückführen muss“

Deshalb fordert die Allianz den Senat dazu auf, im fortlaufenden Dialog auch mit der Zivilgesellschaft Transparenz über Prioritäten und deren Finanzierung herzustellen! Was wird die Haushaltsfortschreibung 2020 konkret beinhalten? Welche Prioritäten werden mit dem in den nächsten Monaten aufzustellenden Haushaltsplan 2021/2022 verfolgt?

Auf folgende im Koalitionsvertrag beschriebene Vorhaben geht die Allianz ein:

• Corona-Hilfen mit Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verknüpfen
• Stärkung der Daseinsvorsorge und sozialer Ausgleich für die Gesellschaft lebensnotwendig
• Klimapolitik und Umbau der Wirtschaft mit einem großen Versprechen

Die Allianz stellt dar, dass sie einen Paradigmenwechsel für erforderlich hält sowie eine umfassende Bürger*innenbeteiligung für die Klärung der Entwicklungsrichtung und Prioritäten.

Ein ‚Zurück in die Vergangenheit‘ – vor Corona – ist dabei kein Versprechen für die Zukunft.

Die komplette 6-seitige Stellungnahme:

Stellungnahme_SÖT-Allianz_zum_Hamburger_Koalitionsvertrag2020