Während viele politische Debatten öffentlich geführt werden, entscheidet sich das Schicksal zentraler Nachhaltigkeitsgesetze derzeit eher im Verborgenen. In Brüssel und Berlin laufen gerade mehrere parallel gelagerte Verhandlungen, die weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft von menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfalt in globalen Lieferketten haben – darunter die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).
Ein zentraler Hebel ist das sogenannte Omnibus-Verfahren, das derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Es bündelt zahlreiche Gesetzesanpassungen und könnte dazu genutzt werden, bestehende Nachhaltigkeitsverpflichtungen auszuhöhlen oder zu verzögern. Im Fokus stehen zwei Punkte: inhaltliche Änderungen und eine Verschiebung der Berichtspflichten („stop-the-clock“). Letztere wurde bereits im EU-Rat beschlossen – das Parlament könnte dem ohne Trilog folgen, möglicherweise noch in der kommenden Woche.
Verhandelt wird auf hoher Ebene – im COREPER II, einem Gremium der Ständigen Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten. Dort bereiten die sogenannten Antici, Fachdiplomatinnen der Ständigen Vertretungen, die Entscheidungen vor. Da diese nicht im Detail mit Nachhaltigkeitsthemen vertraut sind, werden teilweise Fachleute aus dem COREPER I hinzugezogen. Das alles macht das Verfahren intransparent – und politisch brisant.
Auch auf nationaler Ebene wird das Thema zunehmend instrumentalisiert. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen der mutmaßlich neuen Bundesregierung werden Forderungen laut, die CSDDD ganz zu verhindern und das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) abzuschaffen. Dass dieses dabei in einem Atemzug mit der Kassenbonpflicht genannt wird, spricht Bände über das Verständnis für Menschenrechte und Umweltschutz in Teilen der Politik.
Was tun? Aufklären, Stellung beziehen, laut werden. Die GWÖ hat mit anderen Organisationen Argumentationshilfen veröffentlicht, darunter ein Kurzgutachten von Rechtsanwalt Daniel Schöneberger über die positiven Wirkungen des LkSG.
Am 14. Juni ist Tag der Klimademokratie – ein idealer Anlass, sich einzumischen. Je mehr Menschen klare Haltung zeigen, desto schwerer wiegt unsere Stimme. Ob im direkten Gespräch mit Politiker*innen oder in den sozialen Medien: Jetzt ist der Moment, gemeinsam für wirksame Lieferkettengesetze einzustehen.
