EU vor Richtungsentscheidung: Gemeinwohl schützen statt deregulieren
Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Wird sie den Schutz von Klima, Umwelt und sozialen Rechten stärken oder unter dem Vorwand der „Vereinfachung von Vorschriften“ zentrale Errungenschaften gefährden? Über 265 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Umweltinitiativen schlagen Alarm. In gemeinsamen Erklärungen appellieren sie an die Europäische Kommission, insbesondere an Präsidentin Ursula von der Leyen, mutig zu handeln und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen.
Deregulierung bedroht das Gemeinwohl
Hinter dem Begriff „Deregulierung“ verbirgt sich die Gefahr eines Rückschritts bei zentralen Regelungen, die Klima- und Umweltschutz sowie soziale Rechte sichern. Die jüngst vorgeschlagene Omnibus-Reform könnte Standards wie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) erheblich abschwächen. Kritiker*innen warnen vor einem „Wettlauf nach unten“, der nicht nur den Planeten, sondern auch soziale Errungenschaften aufs Spiel setzt.
Prinzipien der Gemeinwohl-Ökonomie als Leitbild
Die Prinzipien der Gemeinwohl-Ökonomie zeigen eindrücklich, dass wirtschaftliches Handeln nicht auf Kosten von Mensch und Natur gehen muss. Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung sind essenzielle Bausteine für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Starke gesetzliche Regelungen – wie sie durch den Europäischen Green Deal geschaffen wurden – fördern diese Werte und schaffen Rahmenbedingungen, in denen Unternehmen verantwortungsvoll agieren können. Schwächere Standards hingegen untergraben diese Fortschritte und gefährden das Ziel einer gemeinwohl-orientierten Wirtschaft-
Forderungen an die EU-Kommission
Die Unterzeichnenden der Erklärung, darunter die Gemeinwohl-Ökonomie Bewegung, fordern von der EU-Kommission:
- Den Erhalt und die Stärkung bestehender Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards.
- Transparenz bei geplanten Gesetzesänderungen sowie umfassende Konsultationsprozesse.
- Unterstützung für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe (KMU), bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsvorgaben.
- Eine klare Verpflichtung zur sozialen und ökologischen Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette.
Ein Appell für eine gerechte Zukunft
Die Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, soziale Ungleichheit und der Verlust an Biodiversität – erfordern entschlossenes Handeln. Deregulierungspläne gefährden nicht nur den Europäischen Green Deal, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prozesse. Die Europäische Union hat jetzt die Chance, Weitblick zu zeigen: für eine gerechte, nachhaltige Zukunft im Sinne des Gemeinwohls.
