Transparenz ist eine Voraussetzung für demokratische Beteiligung und gehört zu den zentralen Werten der Gemeinwohl-Ökonomie. Die derzeit diskutierte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes betrifft deshalb auch eine grundlegende Frage gemeinwohl-orientierter Politik: Wie nachvollziehbar und zugänglich bleibt staatliches Handeln für Bürger*innen, Medien und Zivilgesellschaft?
Seit 2006 gibt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich allen Menschen das Recht, Informationen von Bundesbehörden anzufordern. Das gilt beispielsweise für Verträge, Gutachten, Vermerke oder andere amtliche Dokumente. Das Gesetz hilft damit, politische und administrative Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Es ermöglicht Bürger*innen, sich zu informieren, Entscheidungen besser zu verstehen und demokratische Kontrolle wahrzunehmen.
Im Juli 2026 verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf weitreichende Änderungen am IFG. Nach den bislang bekannt gewordenen Plänen sollen die Voraussetzungen für Informationsanfragen deutlich verändert werden. Unter anderem ist vorgesehen, künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen zu müssen. Weitere diskutierte Änderungen betreffen den Kreis der Antragsberechtigten, zusätzliche Ausnahmeregelungen sowie Identifizierungspflichten. Die Transparenzinitiative FragDenStaat warnt deshalb vor einer erheblichen Einschränkung des bisherigen Informationszugangs.
Für die Gemeinwohl-Ökonomie ist die Debatte von grundsätzlicher Bedeutung. Wir stehen für Transparenz und Mitbestimmung. Ein starker Zugang zu staatlichen Informationen dient uns allen: Er macht Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar und ermöglicht es Bürger*innen, politische Entscheidungen besser zu verstehen und sich informiert einzubringen. Ein starkes Informationsfreiheitsgesetz ist damit nicht nur ein Instrument der Kontrolle, sondern eine wichtige Grundlage für Transparenz, Beteiligung und eine lebendige Demokratie.
FragDenStaat hat deshalb eine Petition zum Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes gestartet. Mehr als 680.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Bis zur aktuellen Zielmarke von 700.000 fehlen weniger als 20.000 Unterschriften. FragDenStaat stellt außerdem ein Beispielanschreiben zur Verfügung, mit dem Bürger*innen Abgeordnete kontaktieren können.
Die AG Politik der Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland unterstützt das Anliegen, ein starkes IFG zu erhalten. Wer Transparenz und demokratische Mitbestimmung stärken möchte, kann die Petition jetzt unterzeichnen und weiterverbreiten.
→ Petition unterzeichnen
→ Hintergrundinformationen und Beispielanschreiben von FragDenStaat
