Europapolitik unter Aspekten der Gemeinwohl-Ökonomie

12 Seiten zu: Europäische Union, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Geld- u. Finanzsystem, Umwelt u. Energie, Außenwirtschaftspolitik

Europa hat mit dem Green Deal 2019 beschlossen, die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) für eine nachhaltige Zukunft umzugestalten (mehr). Das Ziel dabei ist, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden. Dieses Ziel kann auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein möglicher Weg dahin. Die zehn Ziele des Green Deals (mehr) (Klimaschutz, saubere Energieversorgung, Kreislaufwirtschaft, energieschonendes Bauen, Null-Verschmutzung, Biodiversität, faire und umweltfreundliche Lebensmittelversorgung, nachhaltige Mobilität, Finanzierung des Übergangs, sozial gerechter Übergang) können mit der Gemeinwohl-Ökonomie erreicht werden. Das Geld- und Finanzsystem ist dabei das Zünglein an der Waage. Die Geld- und Finanzwirtschaft muss der Wirtschaft dienen und darf sie nicht beherrschen, wie es der aktuelle Fall ist. Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum (mehr) bezieht sich auf die Transformation im Finanzsystem: Mobilisieren von Kapital für den Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft, Management von klima- und umweltrelevanten Risiken, Transparenz, Langfristigkeit und Wirksamkeit am Kapitalmarkt (mehr).

Die Umgestaltung der EU-Wirtschaft erfordert mehr Gemeinwohlorientierung statt Gewinnmaximierung, mehr Kooperation statt Konkurrenz, mehr Demokratie statt Lobbymacht, kurz: eine Gemeinwohl-Ökonomie. Zwischenschritte, die bereits gegangen wurden wie mit dem Nationalen Wohlfahrtsindex, die Reform der Maastricht-Regeln, der Vorbereitung des Digitalen Euros, dem Recht auf Reparatur, die Einsetzung von Bürgerräten, sind wegweisend.

Dieser Weg sollte entschlossen weiterverfolgt werden, damit die EU mit einem widerstandsfähigen Wirtschaftssystem sozialen Frieden und nachhaltigen Wohlstand für alle gewährleisten kann.

Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ)

Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) ist eine sozial-ökologische Bewegung, die in über 35 Ländern aktiv ist und ein gleichnamiges Wirtschaftsmodell in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Kommunen in die Praxis umsetzt. Dieses Modell basiert auf einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Marktwirtschaft, bei der Werte, die in unserer Verfassung verankert sind, auch in der Wirtschaft gelebt werden. Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit und Mitbestimmung sollten eine höhere Priorität eingeräumt werden als der Kapitalakkumulation oder der Maximierung des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die GWÖ folgt dem Leitgedanken, dass die Wirtschaft den Menschen dienen und dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollte, wie es auch in Artikel 3 Absatz 1, 2 und 3 des EU-Vertrags festgelegt ist.

Geld und Kapital dienen dabei als Mittel zum Zweck und nicht als Selbstzweck. Das Ziel der GWÖ besteht darin, den rechtlichen Rahmen so zu gestalten, dass Marktakteure einen Anreiz haben, das Gemeinwohl zu maximieren. Dies bedeutet, dass sie keine Schäden an Natur und Mensch verursachen oder Kosten auf die Gemeinschaft abwälzen dürfen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind neben wirtschaftspolitischen Anreizinstrumenten auch rechtliche Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards erforderlich, die gemeinwohlschädigendes Wirtschaften erschweren oder unmöglich machen.

Nur so können die Preise von gemeinwohlfördernden Produkten sinken und die Löhne von gemeinwohlfördernder Arbeit steigen. Die GWÖ betrachtet Klimaschäden, Armut, Arbeitslosigkeit, Migration und Kriege um Bodenschätze insbesondere als Folgen der neoliberalen Wirtschafts- und Geldpolitik:  Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur  wie Energieversorgung, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Wohnen, Pflege, die Deregulierung des Finanzmarktes, Freihandel, Verschlankung der staatlichen Institutionen, Sparpolitik, Abbau der Steuerprogression und des Sozialstaates, etc. sind Maßnahmen, die bis heute national, europäisch und international vorherrschen.

Um den Wohlstand einer Volkswirtschaft besser messen zu können, bedarf es einer Ergänzung zum BIP, dass lediglich die monetäre Wirtschaftsleistung misst und nicht den gesellschaftlichen Wohlstand im Sinne des Gemeinwohls. Der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) ist ein guter Beginn, allerdings sollte er wirksamer werden. Die GWÖ schlägt zur Messung das sog. Gemeinwohl-Produkt (mehr) vor, deren Indikatoren demokratisch entwickelt werden sollten.  Wohlstands-Wachstum i.S. des Gemeinwohls ist für die GWÖ erstrebenswert.

Um den Erfolg eines Unternehmens/einer Organisation oder einer Investition am Gemeinwohl zu bemessen, hat die GWÖ in einem partizipativen Prozess Indikatoren entwickelt, mit denen 20 Themenfelder in der Gemeinwohl-Bilanz (Def.) bewertet werden. Diese Indikatoren werden bereits seit 2010 von Unternehmen, Kommunen und anderen Organisationen verwendet und kontinuierlich weiterentwickelt (mehr). Der Gemeinwohl-Bericht (Info) bildet die Aktivitäten der Organisation in Bezug auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN und die Lieferketten ab. Dabei bemisst die GWÖ den Beitrag zum Gemeinwohl anhand der Werte Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung.

1. Europäische Union (EU)

Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) unterstützt die Europäische Union (EU) und beruft sich auf eine positive Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) aus dem Jahr 2015 (Info).

Der EWSA stimmte mit 86% seiner Mitglieder dafür, dass das GWÖ-Modell ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell für den sozialen Zusammenhalt ist und sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene in den Rechtsrahmen integriert werden sollte. Das Ziel der GWÖ ist es, die Maßnahmen aus dieser Stellungnahme auf nationaler Ebene umzusetzen.

Grundsätzlich strebt die GWÖ in der EU eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung an und möchte den Einfluss monopolartiger Wirtschaftsakteure verringern.

Staatliche und überstaatliche Institutionen, die das Wirtschaftssystem beeinflussen, sollten sich demokratisch organisieren und dem EU-Parlament sowie nationalen Parlamenten gegenüber Rechenschaft ablegen.

Die Grundkonstruktion der EU und das Design des Euro ist im Zeitgeist des neoliberalen Ideals der 1980er Jahre entstanden und bedarf einer Erneuerung. Die Sparpolitik und der Glaube an Privatisierung haben die öffentliche Infrastruktur, den Sozialstaat und die Bildung geschwächt und die Vermögensungleichheit vergrößert. Die Infrastruktur-Schulden sind stark angestiegen. Der Steuer- und Lohnwettbewerb zwischen verschiedenen reichen Volkswirtschaften hat zu einer Standortverlagerung von Unternehmen geführt, bei der vor allem große Unternehmen profitiert haben und viele Mitgliedsländer ihre Arbeitskräfte an reichere Länder verloren haben.

Die EU setzt bis heute hauptsächlich auf Geldpolitik, um die Wirtschaft und die Preisentwicklung zu beeinflussen, und es fehlt ihr eine Instanz, die durch umsichtige Fiskalpolitik (Ausgaben, Steuern) Wirtschaftskrisen entgegenwirken bzw. vorbeugen kann.

Die GWÖ befürwortet eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes und eine demokratisch legitimierte fiskalische Autorität der Europäischen Union. Sie empfiehlt eine demokratische Kontrolle für die Europäische Zentralbank (EZB), mehr Transparenz und Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat sowie mehr direkte Demokratie.

2. Sozialpolitik

Um die Machtkonzentration zu verringern, die Demokratie zu schützen und jedem Menschen gleiche Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten zu gewährleisten, ist es wichtig, die Einkommens- und Vermögensungleichheit einzudämmen. Hierfür sieht die GWÖ steuerpolitische Maßnahmen als bestgeeignete Mittel.

Konkret schlagen wir vor, die Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung für Menschen mit niedrigen Einkommen zu senken und den Mindestlohn zu erhöhen. Außerdem sollte die Mehrwertsteuer auf nachhaltige und gesunde Grundnahrungsmittel abgeschafft werden. Produkte, die sozial nachhaltig produziert werden oder dem Gemeinwohl dienen, sollten weniger besteuert werden, während Produkte, die dem Gemeinwohl schaden, stärker besteuert werden sollten.

Um die Einkommens- und Vermögensungleichheit sowie Erbvorteile zu verringern, schlagen wir vor, Kapitaleinkommen höher als Arbeitseinkommen zu besteuern, basierend auf dem Leistungsprinzip. Die wachsende Klasse der UHNWIs (Menschen mit einem investierbaren Vermögen von über 30 Millionen USD) sieht die GWÖ als Gefahr für die Machtverhältnisse und somit für die Demokratie an. Daher sollten Vermögen und Vermögenseinkommen, Millionenerben und Unternehmenserben stärker besteuert werden. Verschonungsklauseln und Gesetzeslücken, die Steuertricks für UHNWIs ermöglichen, sollten abgeschafft werden. Diese Besteuerung dient ähnlich dem Lastenausgleich unter Konrad Adenauer der Sicherung des sozialen Friedens.

Grundsätzlich sollte leistungsloses Einkommen höher besteuert werden als Arbeitseinkommen. Eine geringe Gehaltsspanne zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Gehalt in einem Unternehmen wird von der Gemeinwohl-Bilanzierung positiv bewertet.

Investitionen in soziale Infrastruktur und höhere Löhne in Mangelberufen können den sogenannten Fachkräftemangel größtenteils lösen. Höhere Löhne ermöglichen den Konsum von qualitativ hochwertigen, nachhaltigen Produkten mit längerer Lebensdauer.

Es ist dringend erforderlich, wachsende Armut und unfreiwillige Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Da diese oft nicht im Bruttoinlandsprodukt abgebildet werden, unterstützen wir die Etablierung einer alternativen Messung des Wohlstands, wie zum Beispiel das Gemeinwohl-Produkt (mehr).

Öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Sozialwohnungen, Energie und Wasserversorgung sollten nicht profitorientiert betrieben werden, sondern verstärkt öffentlich bereitgestellt werden.

Um Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten, sollten sie durch ein Klimageld für die Erhöhung des CO₂-Preises unterstützt werden. Dies ist notwendig, weil sie im Verhältnis weniger Klimaschäden verursachen und dennoch einen höheren Preis für die Folgen zahlen müssen – sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene.

Für die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) sind stabile, existenzsichernde Löhne wichtig. Die GWÖ setzt sich nicht nur für faire Löhne in den Lieferketten ein, sondern auch für Unternehmen, die fair bezahlen, Zeitarbeit ablehnen und ihren Mitarbeitenden Transparenz über Gehälter bieten.

Zudem unterstützt die GWÖ die Organisation von Mitarbeitenden in Betriebsräten und Gewerkschaften. Dies ist nicht nur ein wichtiger Aspekt, um deren Rechte und Interessen zu schützen, sondern auch durch die Stärkung der Beschäftigtenvertretung diese in die Lage zu versetzen, bessere Arbeitsbedingungen aushandeln und sich an Entscheidungsprozessen beteiligen zu können. Unternehmen, die diese Prinzipien umsetzen, sollten Wettbewerbsvorteile erfahren.

Die Sozialpolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von mehr Wohlstand für alle, insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen. Durch eine gerechte Sozialpolitik können wir verhindern, dass Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke missbraucht werden für den abnehmenden Wohlstand und rechte Parteien erstarken. Es ist wichtig, dass die Sozialpolitik darauf abzielt, Chancengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zu fördern, um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen.

Die GWÖ plädiert für ein Rentensystem, das auf dem Umlageverfahren beruht, ein kollektiv-solidarisches Rentensystem, in dem alle Bürger einzahlen sowohl mit Einkommen aus Arbeit als auch aus Kapitalerträgen. Mit dem Neoliberalismus wird die eigenverantwortliche, private Vorsorge durch Kapitaleinkommen propagiert. So zahlen seit den letzten 30 Jahren immer weniger Besserverdienende in das gesetzliche Rentensystem ein. Wenn alle in das gesetzliche Rentensystem einzahlen und die Arbeitseinkommen steigen, ist der demographische Wandel zu verkraften. Profiteure der kapitalgedeckten Rente sind vor allem Fondsmanager und Versicherungen.

In der „Nationalen Strategie für soziale Innovationen und Gemeinwohl orientierte Unternehmen“ vom BMWK (mehr) sieht die GWÖ einen wichtigen Schritt zur Transformation. Dabei werden soziale Innovationen und Sozialunternehmen gefördert. Die GWÖ selbst ist auch eine soziale Innovation.

3. Wirtschaftspolitik

Wirtschaftliche Aktivitäten und Investitionen, die das Gemeinwohl fördern und den Nutzen externalisieren, sollten Anreize erhalten. Dies kann beispielsweise über öffentliches Beschaffungswesen, Wirtschaftsförderung, Kredite, Steuern, Zölle und bessere Finanzierungskonditionen geschehen. Investoren sollten eine ethische Risikobewertung durchführen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollte durch eine alternative Messung des Wohlstands ergänzt werden. Dafür schlägt die GWÖ die Einführung das Gemeinwohl-Produkts (mehr) vor, um den Fortschritt und den Wohlstand eines Landes im Hinblick auf das Gemeinwohl zu messen. Die Indikatoren, die in das Gemeinwohl-Produkt fließen, sollten demokratisch festgelegt werden.

Es ist wichtig, dass wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand unabhängig von fossilen Energien ermöglicht werden. Generell und gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen sollte die Wirtschaftspolitik das Ziel haben, alle arbeitslos gewordenen Arbeitskräfte wieder einzustellen.

Unfreiwillig Arbeitslose sollten einer gemeinwohlfördernden Tätigkeit an ihrem Wohnort nachgehen können, die mit einem ausreichenden Mindestlohn bezahlt wird. Der Staat sollte in einer Rezession die Gehälter der Einrichtungen/Unternehmen übernehmen, die diese Jobs anbieten (Modell Jobgarantie). Die GWÖ hält Arbeitszeitverkürzungen für sinnvoll, weil Arbeitskräfte dadurch den mit der Arbeit verbundenen Belastungen kürzer ausgesetzt sind und weil sie so Aufgaben in Familie und sozialem Umfeld besser nachgehen können.

Gemeinwohl-Orientierung von Unternehmen

Wirtschaftliche Aktivitäten sollten dem Gemeinwohl als übergeordnetem Ziel dienen, wie es in vielen Verfassungen (z.B. §151 Bay. Verf.) bereits festgelegt ist. Daher sollten Unternehmen anhand ihres Beitrags zum Gemeinwohl bewertet werden und eine Gemeinwohl-Bilanz (Def.) erstellen. Diese Bilanz sollte wenigstens die Erfüllung der folgenden Werte überprüfen: Menschenwürde, Solidarität & Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz & Mitentscheidung. Die Messung des wirtschaftlichen Erfolgs anhand der oben genannten Werte, inklusive einer externen Auditierung, soll gesetzlich verankert werden.

Lieferketten-Sorgfaltspflicht

Auf Basis der GWÖ, sollte sich die deutsche Bundesregierung klar zu der EU-Richtlinie zur Lieferketten-sorgfaltspflicht (CSDDD) zu bekennen. Sie begrüßt den Beschluss des EU-Parlaments zur Lieferkettengesetz-Richtlinie. Noch besser wäre eine verpflichtende Gemeinwohl-Bilanz, denn sie leistet nicht nur Transparenz, sondern schafft auch die Möglichkeit zur Verknüpfung mit positiven und negativen Anreizen für z. B. besonders klimafreundliche oder -schädliche Unternehmen. Darüber hinaus empfiehlt die GWÖ, dass das Management direkt in die Verantwortung genommen wird und eine einklagbare Pflicht zur Überwachung der Sorgfaltspflichten hat, anstatt nur zur „Beachtung“ von Risiken“ in Bezug auf Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz verpflichtet zu sein. Diese Pflicht sollte durch die Zivilgesellschaft einklagbar sein.

Nachhaltigkeits-Berichtspflicht, CSRD

Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) begrüßt grundsätzlich die Einführung der Nachhaltigkeits-Berichtspflicht (CSRD), doch der Vorteil der CSRD – einer verpflichtenden Berichterstattung – reicht allein nicht aus, weil er u.U. nur „Datenfriedhöfe“ schafft, jedoch kein verändertes Verhalten in der Wirtschaft bewirkt (ganz abgesehen davon, dass er 99% der Wirtschaft außen vorlässt). Viel wichtiger ist eine Nachhaltigkeitsbewertung, wie sie durch die Gemeinwohl-Bilanz erfolgt, an die dann klare Konsequenzen geknüpft werden. Transparenz ist zwar eine notwendige Voraussetzung, bewirkt allein allerdings noch keine echte Transformation. Weniger kann in diesem Fall mehr sein: Die Gemeinwohl-Bilanz erzeugt weniger Daten, jedoch mehr Wirkung.

Die GWÖ sieht eine Überarbeitung des umfangreichen Fragenkatalogs mit über 1.100 Datenpunkten als notwendig an, der maßgeblich von großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften entwickelt wurde. Die GWÖ schlägt folgende Verbesserungen vor, um sicherzustellen, dass die CSRD tatsächlich den Green New Deal ermöglicht:

1. Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte auf alle Unternehmen ausgeweitet werden, die bereits der finanziellen Berichtspflicht unterliegen. Derzeit sind nur 49.000 oder 0,2% aller EU-ansässigen Unternehmen betroffen.
2. Soziale und ökologische Standards sollten direkt von den Gesetzgebern definiert und festgelegt werden, ähnlich wie es bereits mit der EU-Umwelttaxonomie begonnen wurde.
3. Die Gemeinwohl-Bilanz, ein vorbildliches Berichtsrahmenwerk, sollte in die EU-Richtlinie und in die nationalen Umsetzungsgesetze einfließen, wie es vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2015 empfohlen wurde.
4. Die Nachhaltigkeits-Berichterstattung sollte zu quantifizierbaren und vergleichbaren Ergebnissen führen, die auf Produkten, Websites und im Firmenregister sichtbar sind. Dadurch können Konsumenten, Investoren und die allgemeine Öffentlichkeit informierte Entscheidungen treffen.
5. Die Inhalte von Nachhaltigkeitsberichten sollten, ähnlich wie Finanzberichte, extern auditiert werden und mit dem Prüfvermerk „hinreichende Sicherheit“ (reasonable assurance) versehen sein.
6. Die Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen sollte mit rechtlichen Anreizen verbunden werden, um die Marktkräfte zur Förderung gesellschaftlicher Werte zu nutzen und verantwortungsbewussten Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Dies könnte beispielsweise über öffentliche Beschaffung, Wirtschaftsförderung oder Steuern erfolgen. Als Folge würden Produkte und Dienstleistungen von nachhaltigen und verantwortungsbewussten Unternehmen auf Märkten preisgünstiger sein als solche, die soziale und ökologische Schäden verursachen und dadurch Gesellschaften ärmer machen.

Solche intelligenten Anreize würden den aktuellen Systemfehler korrigieren, dass die Externalisierung von Kosten zu einem Wettbewerbsvorteil auf Märkten führt.

Finanzwirtschaft

Die Finanzwirtschaft spielt eine immer größere Rolle in unserer Gesellschaft und beherrscht die Wirtschaft wie nie zuvor. Leider führt dies oft zu einer Konzentration von Macht und Vermögen, was zu einer wachsenden Ungleichheit führt. In der Realwirtschaft fließt das große Geld nur in die großen Aktiengesellschaften. Mittelständige Firmen werden regelmäßig von ihnen aufgekauft.

Aus diesem Grund ist es wichtig, die Finanzwirtschaft strenger zu regulieren und sie in nachvollziehbaren Grenzen zu führen. Eine Reform des Bankwesens hin zu einer Gemeinwohl-Orientierung ist dabei zwingend.

Banken werden öffentlich reguliert und überwacht und sollten daher als öffentliche Institutionen betrachtet werden. Außerdem erhalten sie eine Lizenz von der Zentralbank und ihre Einlagen werden bis zu einer bestimmten Höhe vom Staat garantiert. Banken können unbegrenzt staatliche Währung von der Zentralbank leihen. Wenn sie als systemrelevant eingestuft werden, werden sie vom Staat vor dem Bankrott geschützt. Unter diesen Bedingungen sollte der Staat sicherstellen, dass alle Banken dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Banken sollten das Gemeinwohl durch produktive Kreditvergabe fördern, wozu öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Banken offiziell verpflichtet sind. Es ist wichtig, dass staatliche Unterstützung, wie der Zugang zur Zentralbank, die Einlagensicherung, Geschäfte mit dem Staat und Notfallmaßnahmen, nur Banken gewährt wird, die sich verpflichten, eine Gemeinwohl-Charta zu erfüllen. Ein solcher Kriterienkatalog sollte die Gemeinwohl-Orientierung in der Satzung, eine Gemeinwohl-Bilanz, ein konservatives Geschäftsmodell (nur Kredite und Spareinlagen), eine Gemeinwohl-Prüfung aller Kreditprojekte und eine gemeinwohlorientierte Gewinnverwendung umfassen.

Bankenregulierung

Die Regulierung der Banken ist ein zentrales Anliegen der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ). Sie empfiehlt eine strengere Regulierung der Banken, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Dazu gehören Maßnahmen wie eine Mindest-Eigenkapitalquote von 10 % und die Trennung von Investment Banking und anderen Bankgeschäften. Es sollte keine systemrelevanten Großbanken („Too big to fail“) mehr geben, die im Konkursfall ohne staatliche Rettung schwere gesellschaftlichen Folgen bewirken würden.

Auf internationaler Ebene sollte es ein striktes Verbot für unproduktive Finanzprodukte geben, die nicht die Produktion oder den Handel mit realen Gütern und Dienstleistungen begünstigen. Dazu gehören „spekulative Wetten“ auf Rohstoffe, Währungen und vor allem Lebensmittel. Sowohl Hochfrequenzhandel als auch Derivate sollten abgeschafft werden, da sie keine realen Werte schaffen.

Es ist wichtig, dass Banken Kredite nicht verkaufen können. Kredite sollten nur für Realinvestitionen vergeben werden dürfen und nicht für Finanzinvestitionen, wie z.B. den Kauf von Wertpapieren. Banken sollten auch keine Zweigniederlassungen in Ländern führen dürfen, wo die Bankenaufsicht erschwert ist. Des Weiteren sollten Banken keine Kreditausfallversicherungen kaufen oder verkaufen, da dies die Kreditrisikoprüfungen weitgehend obsolet macht. Kreditprojekte sollten einer finanziellen und einer ethischen Prüfung unterzogen werden. Nur wenn beide Prüfungen positiv ausfallen, sollte eine Kreditvergabe möglich sein.

Um bei zukünftigen Bankenpleiten keine staatlichen Hilfen mehr in Anspruch nehmen zu müssen, ist eine Reform des europäischen Abwicklungsprozesses erforderlich. Eine europäische Behörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) sollte eingerichtet werden, um im Falle einer Bankeninsolvenz umfassende Befugnisse zu haben und die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

4. Geld- und Finanzsystem

Die GWÖ setzt sich für eine demokratische Kontrolle der Geldschöpfung und eine Begrenzung des Finanzmarktes ein. Die Ausgabe und Verwendung von Geld, sei es in Form von Krediten oder Anlagevermögen, sollte klare Kriterien erfüllen, die am Gemeinwohl ausgerichtet sind und in einem demokratischen Prozess festgelegt werden. Die Eurozone als Währungsgemeinschaft sollte so reformiert werden, dass Fiskalpolitik (Staatsausgaben, Steuern) endlich auch als eine Gemeinschaftsaufgabe betrachtet wird. Alle 20 Länder zusammen, in denen mit Euro bezahlt wird, sind monetär souverän, unterliegen also keinem Finanzierungsvorbehalt.  Das bedeutet: Alles, was wirtschaftlich umsetzbar ist, kann auch bezahlt werden – ohne, dass es zu einer Überschuldung und Belastung in der Zukunft kommt. Von diesem geldtheoretischen Fakt weicht jedoch der rechtlich und institutionell verankerte Handlungsspielraum ab. Dass die Mitgliedstaaten derzeit zum Sparen gezwungen werden, bei der Ausgabe von Staatsanleihen in destabilisierende Konkurrenz auf dem Kapitalmarkt versetzt werden und aktuell hohe Zinskosten schultern müssen, liegt an falschen Vorstellungen über die Funktionsweise des Geldsystems, darauf aufbauend verabschiedeten Gesetzen, die auf dem Wettbewerbsgedanken und der Annahme aufbauen, dass ein Staatshaushalt wie ein Privathaushalt erst Geld einnehmen muss, bevor er welches ausgeben kann. Es verhält sich umgekehrt: Erst die Herausgabe der Währung Euro durch die EZB schafft Privatvermögen bei Unternehmen und Haushalten, die davon anteilig Steuern zahlen können.

Dieses Bewusstsein, gilt es, im gesamten politischen Spektrum zu etablieren. Dann kann die EZB das Geld bereitstellen, was für öffentliche Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, Bildung, das Gesundheitswesen, den Umbau in fossilfreie Produktion und Mobilität und weitere Themen des Gemeinwohls notwendig ist und von immer mehr Akteuren öffentlich eingefordert wird. Bei politischem Willen ist dies auch ohne Änderung des EU-Rechts möglich: Die Europäische Investitionsbank könnte Gemeinschaftsanleihen an die EZB verkaufen, welche Geld erzeugt, und den Mitgliedsstaaten finanzielle Mittel bereitstellen, welche es für die Förderung des Gemeinwohls ausgeben können, ohne verschuldet zu sein. In ähnlicher Form ist in der Corona-Pandemie und dem Krisenfonds „NextGenerationEU“ bereits geschehen.

Wenn Steuern nicht länger als Finanzierungsinstrument betrachtet werden, können sie umso effektiver dafür genutzt werden, all jenes Verhalten und Vermögen zu besteuern und damit zu verringern, welches dem demokratischen Verständnis von Gemeinwohl entgegensteht. Hier wird der Wirtschaft schlicht Finanzvermögen wieder entzogen.

Die Geldpolitik der EZB in Form von Leitzins-Senkung oder Anhebung sowie Sparpolitik hat sich als ineffektiv erwiesen, um die Inflation zu kontrollieren oder die Wirtschaft zu stärken. Diese Politik begünstigt die Finanzwirtschaft und destabilisiert insbesondere die mittelständischen Unternehmen in der Realwirtschaft. Diese einseitige Politik führt zu einer kontinuierlich wachsenden EU-Ablehnung in der Bevölkerung.

Die GWÖ begrüßt die Einführung des digitalen Euros, mit dem Ziel, dass die Europäische Zentralbank (EZB) langfristig das ausschließliche Recht für die Geldschöpfung hat. Damit wäre eine demokratische Kontrolle gewährleistet und die übermäßige Expansion des Finanzsektors wie sie in den letzten Jahrzehnten zu beobachten war, könnte auf ein gesundes Maß reduziert werden. Derzeit ist der Anteil von der EZB geschöpftem Geld (Zentralbankgeld) in der Eurozone minimal ggü. dem Anteil, den die Geschäftsbanken schöpfen (Giralgeld).

Deutschland sollte die Schuldenbremse aus der Verfassung streichen. Nicht nur die Menschen, sondern auch die Unternehmen und die Kommunen leiden unter der Sparpolitik Deutschlands. Es ist wichtig, dass die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten, da sich die Auswirkungen der Sparpolitik besonders im stetigen Abbau öffentlicher Versorgung zeigen. Staatsschulden nach dem oben erläuterten Verständnis sind vielmehr Ausgabenüberschüsse ohne finanzielles Ausfallrisiko. Japan beispielsweise weist trotz einer Verschuldung von weit über 200% des BIP eine widerstandsfähige Wirtschaft und Preisstabilität auf.

Kapitalverkehr und Steuersystem

Die GWÖ sieht eine umfassende Reform des Kapitalverkehrs als notwendig, um Steuerhinterziehung und -flucht zu bekämpfen. Der Kapitalverkehr sollte erst frei sein, wenn alle steuerrechtlichen Daten erfasst sind und an die zuständigen Finanzbehörden übermittelt wurden. Es ist wichtig, dass große internationale Konzerne angemessene Steuern zahlen, auch hierzulande. Daher sollte die EU sich an einem multilateralen Steuerkooperationsabkommen in der OECD oder sogar in der UNO beteiligen.

Dieses multilaterale Abkommen sollte auf alle Arten von Kapitaleinkommen und juristische Personen, einschließlich Trusts und Stiftungen, ausgeweitet werden. Um sicherzustellen, dass alle Länder kooperieren, sollten Sanktionen des Kapitalverkehrs gegen Drittländer verhängt werden, die sich nicht an diesem Abkommen beteiligen oder dagegen verstoßen.

Die Abwicklung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs sollte als öffentliche Aufgabe von Zentralbanken oder eigener öffentlicher Clearing-Banken betrachtet werden, um die Sicherheit des „öffentlichen Guts Geld“ zu gewährleisten.

Die GWÖ lehnt Steuerwettbewerb sowohl innerhalb Europas als auch innerhalb Deutschlands ab. Deswegen plädiert sie für eine einheitliche Besteuerung inländischer Unternehmen, unabhängig von ihrem Standort. Deutschland sollte das Prinzip der Gesamtkonzernbesteuerung bei multinationalen Unternehmen einführen, um eine faire anteilsmäßige Besteuerung der realwirtschaftlichen Tätigkeit sicherzustellen und Steuervermeidung zu verhindern.

Darüber hinaus sollte sich Deutschland für die Einrichtung einer globalen Steuerbehörde einsetzen, die die Umsetzung der Gesamtkonzernbesteuerung überwacht und Regeln für eine global konsolidierte Konzernsteuerbilanz entwickelt.

Die GWÖ unterstützt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT), die für alle Finanztransaktionen gelten soll, unabhängig von der Art des gehandelten Finanzinstruments oder des Volumens. Zusätzlichen sollten Derivate (insbesondere reine Finanzwetten), sofern sie keinen realwirtschaftlichen Nutzen stiften (z.B. Absicherung von Unternehmen gegen Preis- und/oder Wechselkursschwankungen), durch eine hohe Besteuerung unattraktiv gemacht bzw. gleich verboten werden.

5. Umwelt und Energie

Die Förderung ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens kann durch die Einführung einer Gemeinwohl-Bilanz und entsprechender (steuer-) rechtlicher Konsequenzen erreicht werden. In diesem Zusammenhang bieten sich Maßnahmen an wie die Begünstigung von gemeinwohlorientierten Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungen und durch geringere Steuern. Branchen und Industrien, die dem Gemeinwohl schaden und nicht ökologisch nachhaltig sind, sollten mit höheren Steuern belegt werden. Die Ausrutscher bei der EU-Taxonomie müssen korrigiert werden. Atomkraft und Erdgas sind keine nachhaltigen Energiequellen und sollten daher kein grünes Label erhalten und aus der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen gestrichen werden.

In Bezug auf Landwirtschaft und Ernährung sollte die gemeinsame Agrarpolitik der EU reformiert werden. Statt Subventionen an Betriebe zu vergeben, die die größten Flächen bewirtschaften, sollten diejenigen gefördert werden, die sich am meisten für die Umwelt und das Gemeinwohl einsetzen.

Eine auf Biodiversität ausgerichtete ökologische Landwirtschaft leistet wertvolle Beiträge zum Gemeinwesen, wie die Erhaltung der Wasserqualität, die Bildung von Grundwasser, die Bindung von Kohlenstoff in den Böden, die Verringerung der Luftverschmutzung, den Schutz vor Überflutungen sowie den Schutz von Wildtieren und -pflanzen. Ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft produziert nicht nur mehr Nahrung als industrielle Landwirtschaft, sondern trägt auch zu einer gesünderen Ernährung bei, da sie ohne Pestizide und synthetischen Dünger auskommt. Subventionen sollten nur an Landwirtschaftsbetriebe vergeben werden, die klima- und umweltschonend produzieren und artgerechte Tierhaltung betreiben.

Der Ausstieg aus fossilen Energien erfordert eine stetige Reduzierung der Fördermenge von Öl, Gas und Kohle sowie eine kontinuierliche Preiserhöhung dieser Brennstoffe. Deutschland sollte gemeinsam mit der EU und anderen Ländern darauf hinarbeiten, dafür internationale Vereinbarungen zu treffen, die von der internationalen Staatengemeinschaft überwacht werden. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist eine Marktwirtschaft, die auf freie Preisbildung setzt. Allerdings kann das Ziel, den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien zu erreichen und die fossilen Brennstoffe langfristig im Boden zu belassen, nicht allein durch den freien Markt erreicht werden. Die Fördermengen und Preise müssen global festgelegt werden. Gleichzeitig ist eine umfangreiche Umverteilung zugunsten von Menschen mit niedrigen Einkommen erforderlich, da sie überproportional von den steigenden Energiepreisen für Mobilität und Konsum betroffen sind. Ohne eine starke Sozialpolitik wird der notwendige Strukturwandel und damit auch die Umweltpolitik auf Ablehnung stoßen.

Die Gemeinwohl-Ökonomie begrüßt den Ausstieg aus fossilen Energien. Allerdings kann der Anstieg der Erderwärmung nur durch ein neues wirtschaftliches System gestoppt werden, dass ohne steigenden Rohstoff- und (fossilen) Energieverbrauch auskommt und das sich von einem BIP-Wachstum unabhängig macht. Die GWÖ ist für ein Wachstum des Wohlstands im Sinne des Gemeinwohls.

6. Außenwirtschaftspolitik / Handelspolitik

Deutschland sollte das Ziel der Europäischen Union verfolgen und eine ausgeglichene Handelsbilanz anstreben. Exportüberschüsse, die auf niedrigen Reallöhnen basieren, mögen zwar die Gewinne der Unternehmen steigern, tragen jedoch nicht zum allgemeinen Wohlstand bei.

Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) setzt sich für einen sozial-ökologischen Welthandel ein, der den Menschen- und Arbeitsrechten, dem Umwelt- und Klimaschutz, dem sozialen Zusammenhalt, der Verteilungsgerechtigkeit und der kulturellen Vielfalt dient.

Die GWÖ setzt sich für eine faire Globalisierung ein, die den internationalen Frieden sichert, anstatt die Produktion, und damit die Probleme, in Länder mit niedrigen Löhnen und fehlenden Umweltstandards zu verlagern.

Existenzsichernde Löhne sollten weltweit eingeführt werden. Die Einführung des Lieferkettengesetzes ist ein erster Schritt in diese richtige Richtung (siehe Absatz Wirtschaft). Es ist wichtig, die Natur vor ressourcenintensiven globalen Transporten zu schützen und sicherzustellen, dass die Aufsplittung von Produktions­prozessen und die globale Arbeitsteilung keine ökologischen Schäden verursachen.

Gemeinwohlorientierte demokratische Staaten sollten das Recht haben, ihre Wirtschaft vor mächtigen Konzernen zu schützen. Handelsverträge sollten demokratische Verfahren nicht umgehen (keine Schiedsgerichte, keine Investitionsschutzabkommen, keine Beschleunigungsverfahren auf Kosten der Umwelt).

Alle Staaten sollten sich zu ausgeglichenen Handelsbilanzen verpflichten, um die Weltwirtschaft im Gleichgewicht zu halten. Kleine und vorübergehende Abweichungen sollten toleriert werden, während größere und längere Abweichungen progressiv sanktioniert werden sollten – zum Beispiel durch Zinsen, günstige Kredite von Überschuss- an Defizitländer oder durch Auf- und Abwertung der Wechselkurse (»Keynes-Ansatz«).

Alle Handelsabkommen sollten reformiert werden. Freihandel sollte nur möglich sein, wenn Standards für Umwelt, Arbeitsschutz und Mindesteinkommen erfüllt sind.

Die EU sollte aufhören, Länder des globalen Südens zur Privatisierung ihrer Infrastruktur zu drängen. Bilaterale Handelsverträge für Freihandel mit schwächeren Ländern haben zur Deindustrialisierung im Globalen Süden geführt und Menschen zur Migration getrieben. Ein Schuldenschnitt für Länder des globalen Südens ist ein guter Anfang. Langfristig sollte eine multilaterale Handelsordnung innerhalb der UNO angestrebt werden, die auf ausgeglichenen Leistungsbilanzen, Steuergerechtigkeit, Klimaschutz, Menschenrechten und Frieden basiert.

Fragen an die AG-Politik Deutschland der Gemeinwohl-Ökonomie:
politik-de@econgood.org, annabel.konermann@econgood.org

Deutschland, März 2024