Modell „Jobgarantie“ – Bedingungsloses Jobangebot im Gemeinwohl orientierten Bereichen-
Warum Vollbeschäftigung in der Gemeinwohl-Ökonomie?

Workshop auf der GWÖ-Sommerwoche 2024
mit Annabel Konermann & Erwin Wobbe, beide tätig in der Arbeitslosenvermittlung

Recht auf Arbeit= UNO-Menschenrecht
Für die meisten Menschen werden die grundlegenden Lebensbedürfnisse sowie der Wunsch nach gesellschaftlicher Teilhabe durch deren Arbeitsplatz erfüllt. Die psychologische Forschung: der Wert, den der Einzelne seiner Arbeit zuschreibt, ist nicht nur abhängig vom Einkommen, sondern auch und gerade von: soziale Einbindung, in Gemeinschaft, der Möglichkeit etwas zur Gesellschaft beizutragen, der Befriedigung der intrinsischen Motivation für kreative Triebe, dem Fördern des Selbstwertgefühls und dem Raum zur Selbstverwirklichung

Folgen von Arbeitslosigkeit bei den meisten Menschen
Arbeitslosigkeit führt neben den finanziellen Kosten besonders zu sozialen Kosten, wie diverse Studien belegen: sie geht einher mit sozialem Ausschluss, Frustration, Unsicherheit, Minderwertigkeitsgefühle, Verringerung der Selbstachtung und wird als struktureller Auslöser für Depressionen u.a. psychische Erkrankungen gesehen.

Es mag kreative Menschen geben, die in der Arbeitslosigkeit aufgehen, solange sie finanziell abgesichert sind. Das betrifft aber nur eine kleine Gruppe.

Willkommene unfreiwillige Arbeitslosigkeit im neoliberalen Ideal
(nach Maurice Höfgen, Mythos Geldknappheit, S. 159 f.)

• Vollbeschäftigung altes Ideal
• seit 80er Jahre ist es das Paradigma der Vollbeschäftigungsfähigkeit
• nach der Definition ist arbeitslos = nicht vollbeschäftigungsfähig
• Die makroökonomischen Gründe für Arbeitslosigkeit: Nämlich zu geringe Gesamtnachfrage und die sozialen Kosten dafür wurden unberücksichtigt, Wandel von Nachfragepolitik zur Angebotspolitik.

Arbeitslosigkeit wird betrachtet als Ergebnis fehlender individuelle Wettbewerbsfähigkeit.

Die ideologische Abneigung gegen proaktive, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat zu wirtschaftspolitischen Entscheidungen wie Schuldenbremse oder dem Befolgen von Austeritätspolitik geführt mit dem Ergebnis permanenter Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung.

Unfreiwillige Arbeitslosigkeit ist ein Zeichen, dass die Volkswirtschaft unter ihrem eigentlichen Potential agiert, also die verfügbaren Ressourcen nicht ausgelastet sind.

Bis zum neoliberalen Zeitalter war Vollbeschäftigung ein explizites wirtschaftspolitisches Ideal, auf das Fiskal- u Geldpolitik zugeschnitten wurden.

Die neoliberale Denkweise hat dies leider zurückgedrängt und mit einem Wahn nach Preisstabilität ersetzt. Dafür wurde sogar ein gewisses Level an Arbeitslosigkeit als wirtschaftspolitisches Mittel: NAIRU Non Accelerating inflationary rate of unemployment. Eine Reservearmee von Arbeitslosen wird genutzt, um Forderungen nach Lohnerhöhungen zu disziplinieren und eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.

Vollbeschäftigung und Preisstabilität werden als Widerspruch gesehen

Sobald die inflationsstabile Beschäftigungsquote erreicht ist, werden wirtschaftspolitische Maßnahmen getroffen, um einen weiteren Rückgang zu verhindern.

Das entlarvt das Argument, Arbeitslosigkeit wäre ein Problem individueller Wettbewerbsfähigkeit.

Jetzt brauchen wir jede Arbeitskraft/ Vollbeschäftigung, um die enorme Transformation zu stemmen und wieder eine funktionierende soziale Infrastruktur aufzubauen.

GWÖ-Ziele sollten sein:

• Jahrtausend-Transformation in fossilfreie Produktion, Mobilität und Energie mit allen zur Verfügung stehenden Arbeitskräften zu stemmen
• Vollbeschäftigung zu erreichen
• Arbeitslosigkeit mit all seinen sozialen
• psychologischen Folgen verhindern
  Preisstabilität zu halten

Die GWÖ-Ziele lassen sich mit dem Modell der Jobgarantie umsetzen.

Jobgarantie (JG)

Die JG bedeutet das Ende eine Reservearmee von Arbeitslosen und deren gesellschaftlichen Folgen, sie verbindet Vollbeschäftigung, Preisstabilität sowie diverse sozial-gesellschaftliche Vorteile.

Die JG ist die logische Schlussfolgerung aus der Funktionsweise eines staatliches Währungsregimes:
Das Nutzen der staatl. Währung (deren Herausgabe dem monetär souveränen Staat (oder Staatengemeinschaft) obliegt) ermöglicht dem Staat die notwendigen Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben für ein möglichst großes Gemeinwohl zu mobilisieren. Der Staat erhebt eine Steuer, die nur in der staatl. Währung bezahlt werden kann, so dass Nachfrage nach der Währung besteht. An diese gelangen sie, wenn sie ihre Arbeitskraft gegen staatliche Währung anbieten, die ausschließlich und unbegrenzt vom Staat geschöpft wird.

Die staatl. Währung ist in diesem Sinne eine Marktlösung für das Versorgungsproblem. In dieser Logik entsteht Arbeitslosigkeit, wenn der Staat nicht genug Arbeitskräfte angestellt hat bzw. zu geringen Staatsausgaben getätigt hat, damit die Aufgaben zur Schaffung des Gemeinwohls erfüllt werden. Arbeitslosigkeit ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung des Staates und folglich ein Beweis dafür dass der Staat einen Fehler gemacht hat: Dann sind seine Staatsausgaben zu gering/Aufträge an die freie Wirtschaft zur gering.

Mit der Jobgarantie (JG) kann der Staat die Staatsausgaben um genau die Menge erhöhen, die benötigt wird, um Vollbeschäftigung zu erreichen.

Die instabile Dynamik der Marktwirtschaft führt immer wieder zu Arbeitslosigkeit. Löhne für Unternehmen Kosten, also versuchen zu minimieren, um Profit zu steigern.

Der Staat ist die einzige Institution, die Arbeitsstellen unabhängig von Profitabilitätserwägungen anbieten kann.

Der originäre Zweck des Geldsystems: das Ermöglichen einer adäquaten Bewirtschaftung der verfügbaren realen Ressourcen i.S. des Gemeinwohls. Arbeitskräfte dabei eine der wichtigsten Ressourcen!

Das Design der Jobgarantie – passend zur GWÖ

Der Staat macht ein bedingungsloses Jobangebot an jeden, der in einem aufs Gemeinwohl ausgerichteten Job zu einem sozialverträglichen Lohn inklusive Lohnnebenleistungen arbeiten möchte.

Sinn stiftende Arbeitsstelle mit gutem Arbeitsumfeld vor Ort.

Wichtig: eine Option – keine Verpflichtung
Die JG verkörpert die Erkenntnis, dass es die Verantwortung des Staates ist, die nötigen Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, wenn der Privatsektor hierzu nicht in der Lage ist. (in einer kapitalistischen Marktwirtschaft auch nicht zu erwarten)
Das JG als ein Pufferbestand an bezahlten Jobs zu verstehen, der expandiert, wenn die privatwirtschaftliche Aktivität zurückgeht und kontrahiert, wenn die privatwirtschaftliche Aktivität steigt. (Staatsausgaben dafür nehmen in Rezession zu, im Boom nehmen sie ab)
Die JG kombiniert die Ziele Vollbeschäftigung der vorhandenen Arbeitskräfte und Preisstabilität. Im Vergleich zum Status Quo ist die JG der humane Weg zur Preisstabilität. (zur Zeit werden die Zinsen hoch gehalten und die Staatsausgaben klein gehalten, um Preisstabilität zu erreichen)

Preisstabilität durch Abkopplung von Preisindizes
Höhe der JG nicht an Preisindizes gekoppelt, nur nach ökonomischen Ermessen und politischen Beschluss verändert (Ökonomin u Vorreiterin der JG , Pavlina Tcherneva schlägt 15 $ für den amerikan. Kontext vor), so bewirkt die JG keine Lohn-Preis-Spirale, der JG-Lohn fungiert als Preisanker.

JG – Art der Beschäftigungsverhältnisse: Vollzeit, Teilzeit, sowie flexible, andersgeartete Arbeitsverhältnisse, um möglichst vielen Lebenssituationen zu entsprechen – von Studenten bis zum Elternteil

JG = Bottom-up-Ansatz – kombiniert den individuellen Wunsch nach kontinuierlicher Beschäftigung mit den Bedürfnissen von Städten u Gemeinden.

Verwaltung auf Stadt u Gemeindeebene: Schaffung von lokalen Jobs, die dem Gemeinwohl dienen.

Welche Jobs für JG-Projekte?
Nicht großangelegte Infrastrukturproejekte oder unverzichtbare öffentliche Dienstleistungen, das JG ja als Pufferbestand flexibel auf die Aktivität des Privatsektor reagiert (aufgebaut und abgebaut wird)
also: gemeinwohlorientieret Beschäftigung, die auf die Verbesserung des Zustandes der Stadt / Gemeinde ausgerichtet ist, sowie jene die vom Privatsektor nur unzureichend abgedeckt werden, JG-Projekte wie:
aus den Bereichen Bildung, Ausbildung, Pflege, Kunst, Umweltmanagement, Stadtpflege, lokale Lebensmittelproduktion oder Sicherheit, außerdem als JG-Beschäftigung vergütet: Oftmals unvergütete häusliche Arbeit u Pflege, wie z.B. Kindererziehung oder die Krankheits- oder altersbedingte Pflege von Familienmitgliedern

Für wen?
JG-Praktika für Jugendliche, Veteranen, gefährdete Jugendliche, ehemalige Häftlinge

JG hilft insbesondere denjenigen, die im System benachteiligt sind, Menschen mit Behinderung, Menschen ohne Qualifikationen, geringen Deutschkenntnisse:

Würde- u bedeutungsvolle Beschäftigung, mit all den sozialpsycholog. Vorteilen, wie z.B. soziale Integration

Wo?
Gemeinden, Städten, Non-Profit-Organisationen, vorgeschlagene Projekte – vorausgesetzt, sie dienen dem Gemeinwohl, z.B.
Künstlerkollektive, die kostenlose Kunst, Musikkurse, Kurse für alternatives Erlernen des Lebens u Schreibens für Jugendliche mit bes. Bedürfnissen, diverse Kunstprojekte zur Verschönerung des Stadtbildes

z.B. Wiederaufforstungsmaßnahmen, Renaturierung, Begrünungsprojekte, Pflegearbeiten von Parks oder Spielplätzen

Die JG ist weder darauf ausgelegt, mit dem Privatsektor in Konkurrenz zu treten noch reguläre Beschäftigung zu ersetzen.
Wichtig: die öffentliche Daseinsvorsorge muss ausgeweitet werden und damit auch die reguläre öffentliche Beschäftigung – dafür ist die JG kein Ersatz! Die JG ist für diejenigen Personen, die ohne JG beschäftigungslos blieben, nachdem der Staat genügend Arbeitskräfte für die Erfüllung seiner öffentlichen Ausgaben und einer erstklassigen Versorgung mit öffentlichen Gütern rekrutiert und der Privatsektor eine der Gesamtnachfrage entsprechende Beschäftigungshöhe hergestellt hat.

Zur Verwaltung der Jobgarantie:
etablierte Arbeitslosenzentren zu Beschäftigungszentren umgestalten, das JG Arbeitskräfteangebot mit den Bedürfnissen der Stadt/ Gemeinde zusammenbringen

Wichtig: Arbeitslosengeld, staatliche Fiskalpolitik, die auf Vollbeschäftigung ausgerichtet, bleibt bei JG unverzichtbar.

JG-Lohn wird zum effektiven, nationalen Mindestlohn
der Privatsektor muss folglich zur Rekrutierung von Arbeitskräften ein besseres Angebot das in der JG machen müssen.
JG zieht eine effektive Untergrenze an akzeptablen Arbeitsbedingungen in den Arbeitsmarkt ein. Die JG ist ein Mittel, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lohn, über nichtgeldliche Leistungen bin hin zu Arbeitsatmosphäre im Privatsektor zu entwickeln.

In der derzeitigen Situation, in der unfreiwillige Arbeitslosigkeit permanent existiert, sind die Kräfteverteilungen u Verhandlungspositionen auf dem Arbeitsmarkt asymmetrisch zugunsten des Arbeitgebers verteilt. Im neoliberalen Zeitalter hat auch die Gewerkschaftszugehörigkeit abgenommen. (Deregulierung des Arbeitsmarktes zu Gunsten der Arbeitgeber wurde im Sinne der Angebotspolitik verfolgt.)

Jobgarantie finanzierbar?

Ein Staat oder Staatengemeinschaft, der seine eigene Währung herausgibt, hat keine finanziellen Grenzen und kann sich das Projekt leisten.
In Euroländern ohne monetäre Souveränität wird die Finanzierung zur Frage von politischen Prioritäten.
Der Zweck des Geldsystems ist die adäquate Ressourcen-Bewirtschaftung. Wenn der Wille zur JG da ist, und die aktuelle institutionelle Ausgestaltung des Geldsystems dem Staat die Hände bindet, dann ist die Ausgestaltung des Geldsystems zu hinterfragen.

Reformieren oder Verlassen einer Währungsunion, um, den Green New Deal zu ermöglichen.

Jobgarantie als makroökonomisches Steuerungstool

JG wirkt als antizyklischer Stabilisator, in Zeiten Rezession Staatsausgabenanstieg für JG wirkt stimulierend, wie auch das jetzige Arbeitslosengeld, mit dem Unterschied, dass die JG eben nicht nur die Einkommens- sondern auch den Beschäftigungsverlust kompensiert.
Änderung des Konsumverhaltens ist kleiner bei JG als bei reinem Arbeitslosengeld

Preisstabilität durch Jobgarantie
während beim neoliberalen NAIRU Ansatz ein Pufferbestand an Arbeitslosen zwecks Preisstabilität missbraucht wird, setzt die JG auf einen Pufferbestand an Beschäftigten.

Die JG hilft mit Stabilisierung des Konjunkturzyklus dabei, sowohl inflationäre als deflationäre Tendenzen abzumildern

Bei Inflation durch zu hohe Nachfrage verhindert die JG, dass die Wirtschaftspolitische Nachfragereduzierung zu Arbeitslosigkeit führt.

Bei Inflation durch Angebotsengpässen (Angebotsinflation wie in der Gas Krise) kann die JG die Herstellung von Alternativprodukten (Energie, Lebensmittel) herstellen.

Vorteil: Arbeitnehmer können schneller von JG in Privatsektor wechseln als von Arbeitslosigkeit in den Privatsektor.

Bei erhöhter Nachfrage kann der Privatsektor so auch schneller die Absatzmenge erhöhen anstatt, den Preis zu erheben. (Absatzmarkt vergrößern)

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Vergleich zu Jobgarantie

Die Jobgarantie ist ein wirtschaftspolitisches Instrument zur Herstellung dauerhafter Vollbeschäftigung. Hierzu macht der Staat ein bedingungsloses Jobangebot an jeden und jede, der oder die in einem aufs Gemeinwohl ausgerichteten Job zu einem sozialverträglichen Lohn inklusive Sozialleistungen arbeiten möchte.
Der Bund finanziert, die Gemeinde organisiert.

BGE zielt nicht auf eine Reduzierung von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, sondern nur auf Einkommenskompensation durch universelle Transferzahlungen.

Die Jobgarantie bekämpft das Entstehen von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen finanziellen und sozialen Konsequenzen.

Das BGE vernachlässigt die nichtmonetären, sozialgesellschaftlichen und psychologischen Kosten von Arbeitslosigkeit, die schwerer wiegen als der bloße Einkommensverlust.

Das BGE und dessen Befürworter vernachlässigen, dass das Entstehen von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit Ausdruck eines wirtschaftspolitischen Fehlers ist – genauer gesagt zu geringe Netto-Ausgaben des Staates -, dessen Verantwortung die jeweilige Regierung trägt.

Das BGE ist nur auf die Milderung der Symptome und nicht auf die Bekämpfung der Ursache ausgerichtet.

Die Jobgarantie bildet Untergrenzen für akzeptable Löhne und Arbeitsbedingungen und ist dadurch ein Hebel, Arbeitsbedingungen im Privatsektor zu verbessern,

Das BGE wirkt eher als Kompensation für niedrige Löhne sowie schlechte Arbeitsstandards und geht unter Umständen sogar mit einem Anpassungsdruck nach unten einher.

Da das Risiko, in die Arbeitslosigkeit zu rutschen bei Einführung eines BGEs in gleicher Weise bestehen bliebe, korrigiert das BGE nicht die asymmetrische Machtverteilung der Akteure auf dem Arbeitsmarkt.

Das BGE fördert weiter die Ungleichheit, sofern es keine steuerpolitischen Gegenmaßnahmen gibt.

Im Gegensatz zu Vermögenden nutzen diejenigen am unteren Ende der Einkommensverteilung das BGE fast ausschließlich für Konsumausgaben. Für diejenigen am oberen Ende der Einkommensverteilung wird das BGE allerdings nicht für Konsumausgaben benötigt u. stattdessen in zinsbringende Finanzanlagen investiert, wodurch die Ungleichheit zunimmt und der Demokratie ein Bärendienst erwiesen wird.

Wir brauchen auf der Produktionsseite auch die Arbeitskraft, die die große Transformation ermöglicht. Und im Wohlfahrtsstaat brauchen wir die Arbeitskräfte in gemeinnützigen, gemeinwohlfördernden Bereichen.

Soziale Gerechtigkeit – Beitrag zum Gemeinwohl

Bisher waren Soziale Sicherheitsprogramme immer an diejenigen gerichtet, die davon ausgeschlossen waren, mit ihren Arbeitsleistungen zur Gesellschaft und dem Gemeinwohl beizutragen – alters- oder gesundheitsbedingt.

Das BGE bricht mit dieser sozialen Idee, indem es bedingungslose Transferzahlungen – unabhängig von der individuellen Fähigkeit, einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten verspricht.

Letztlich kann das BGE aber nur die Konsumgüter kaufen, die andere produzieret haben. Es muss also jemanden geben, der seine Zeit und Mühe der Arbeit zuwendet, die nötig ist, um die Güter und Dienstleistungen für die Empfänger des BGEs herzustellen. Dies wirft die Frage auf, bis zu welchem Grad es gerechtfertigt ist, dass diejenigen, die körperlich und mental fähig wären, zu arbeiten und damit zur Produktion beizutragen, Anspruch auf die Früchte der Arbeit Anderer haben, ohne selbst etwas dazu beigesteuert zu haben?

Wenn den Menschen alle vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten nicht zusagen und unpassend erscheinen, können sie in der Jobgarantie mit Jobs, die zu ihrer Qualifikation und Motivation passen zum Gemeinwohl beitragen. Beim BGE gibt es diese Möglichkeit nicht.

Die BGE-Befürworter argumentieren oft mit der Verdrängung von Arbeit durch Roboter. Ja, wahrscheinlich wird die Automatisierung aktuell bestehende Jobs übernehmen können – hoffentlich sogar! Die Hoffnung muss sein, dass Automatisierung so viele für uns unangenehme Arbeit wie möglich übernimmt. Die daraus frei werden Kräfte können dann für Tätigkeiten genutzt werden, die bisher noch gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße erbracht werden, aber das Gemeinwohl fördern. Sinnvolle gemeinwohlfördernde Tätigkeiten sind nicht knapp und kaum von Robotern ersetzbar. z.B. im Bildungs- oder Pflegebereich)

Aus makroökonomischer Perspektive bewirkt das BGE einen einmaligen Einkommensschub, ist doch kein Tool, um die Gesamtnachfrage der Wirtschaft zu steuern.

Die Jobgarantie auf der anderen Seite wirkt als automatischer antizyklischer Stabilisator, der die notwendigen Impulse liefert, um wirtschaftliche Abschwünge aufzuhalten.

Zudem beinhaltet das BGE keinen Mechanismus zur Sicherstellung von Preisstabilität.

Preisstabilität
BGE baut auf der Idee des Pufferbstandes an unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zwecks Erreichung von Preisstabilität.
Jobgarantie liefert eine ökonomisch überlegenere Alternative, in dem Preisstabilität mit einem Pufferbestand an produktiven Beschäftigten erreicht wird. Im Aufschwung können diese schneller in den Privatsektor wechseln.

Während manche BGE-Befürworter eine Kopplung an Preisindizes fordern, ist der JG-Lohn explizit nicht an Preisindizes gebunden, um das Befeuern der Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden.

(Wenn der Einkommensschub bei der Einführung des BEGs über die Außenhandelsbilanz und eine mögliche Währungsabwertung zu importierter Inflation führt, hat das BGE keinen Mechanismus, um die Inflation abzumildern.)

Die größte Herausforderung

Das BGE bewirkt keinen Strukturwandel. Einen umfassenden und zeitnahen Strukturwandel erfordern aber die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen: eingesetzte Ressourcen Technologie wie Arbeitskraft müssen von umweltschädlichen zu umweltfreundlichen Produktionsformen und Tätigkeiten verlagert werden. Das Schwierigste dabei ist, die Verlagerung von Arbeitnehmern von einem zu einem anderen Berufsstand.

Damit die Menschen dazu bereit sind neue Jobs zu erlernen, müssen die Reformen sie sozioökonomisch besserstellen. Die Jobgarantie ist für solchen Strukturwandel und für einen Green New Deal von großer Bedeutung.

Makroökonomisch als auch nach sozialgesellschaftlichen Maßstäben ist die Jobgarantie dem BGE überlegen.

Deswegen verdient sie eine größere Resonanz im öffentlichen Diskurs.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Das BGE ist eine Idee von Milton Friedman & Friedrich August Hayek, den Vorreitern der Neoliberalen Schule.

Wie sollen wir die größte Transformation aller Zeiten stemmen, wenn die Notwendigkeit, Geld zu verdienen/ eine Arbeitsstelle anzutreten überflüssig wird.

Die Mieten und alle anderen Preise werden natürlich stark steigen, hätten wir das BGE. Es ist das Gegenteil von einem sozialpolitischen Konzept.

Das BGE wird von sehr verschiedenen Motivationen aus angestrebt:

Hauptgründe der gesellschaftlichen BGE-Initiativen:
– Leben ohne Arbeiten zu müssen
– Mehr Geld zu haben, um ein kreatives Startup zu gründen
– keine erniedrigenden Gänge mehr zur Agentur für Arbeit und zum Sozialamt
– Solidarität, durch Umverteilung von wirtsch. Reichtum an sozial Schwächere

Hauptgründe der Neoliberalen:
– Sozial-Behörden u.a. teure Wohlfahrtsinstitutionen abschaffen
– fast alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen
– und den Staatshaushalt in „zweistelliger Milliardenhöhe“ entlasten
– Arbeitslosigkeit erleichtern
– Wegfall der Lohnnebenkosten für Unternehmen
– Abschaffung der Arbeitsmarktpolitik, Fortsetzung der Arbeitsmarkt-Liberalisierung

GWÖ- Ziele sollten sein:

• Jahrtausend-Transformation mit allen zur Verfügung stehenden Arbeitskräften zu stemmen,
• Vollbeschäftigung zu erreichen,
• Arbeitslosigkeit mit all seinen sozialen, psychologischen Folgen verhindern
• Preisstabilität zu halten

Letztere Ziele sind nicht mit dem BGE zu erreichen.

Ja, unsere Struktur der Sozialleistungen ist evtl. dysfunktional, intransparent, oft falsche Anreize schaffend.

Die Frage bleibt, wie viele Menschen müssen arbeiten, den Güterkuchen produzieren, Gemeinwohl fördernde Arbeit verrichten, damit alle versorgt sind.

Die GWÖ-Ziele lassen sich mit dem Modell der Jobgarantie umsetzen nicht jedoch mit dem BGE.

Pro- und Contra-Argumente, nach Gerhard Wegener:

Neoliberales Argument: Ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernde Höhe befreit von lähmender Existenzangst und setzt ungeahntes kreatives Potenzial frei. Es fördert Risikobereitschaft und Unternehmergeist, die eine wesentliche Grundlage für Selbstständigkeit und Innovationen darstellen.

Solidaritätsargument: Ein Grundeinkommen schafft Solidarität, weil es die Umverteilung von wirtschaftlichem Reichtum zugunsten der sozial Schwächeren vorsieht.

Herdprämie-Argument:. eine Art „Herdprämie“ für all diejenigen, die man in den modernen Arbeitswelten sozusagen nicht mehr „mitschleppen“ will – geringer Qualifizierte und sozial Schwächere und für die dann auch die vielfältigen Verfahren eines aktivieren Sozialstaats zu teuer zu werden drohen
– durch Einführung eines BGE insgesamt die Sozialkosten senken

Das BGE ernsthaft als Alternative zum herkömmlichen Sozialstaat diskutieren

Gründe für Begeisterung von BGE:

1. weitverbreitete Enttäuschung darüber, dass der moderne Sozialstaat nicht mehr in der Lage zu sein scheint, angesichts wachsender sozialer Ungleichheit wirkliche soziale Sicherheit und umfassende Chancengleichheit herzustellen.

Vererbung des sozialen Status und des Vermögens fördert Ungleichheitsverstärkung, Bildungssystem, SGB II-System

2. Die Art und Weise wie von Armut bedrohte Menschen in Deutschland betreut werden bzw. welche letzten Systeme der sozialen Absicherung es in Deutschland gibt. mit Hartz IV/ Bürgergeld assoziierte, wenig ermutigende, sondern zum großen Teil eher demütigende Leistungs‐ und Steuerungsformen, wie insbesondere das Sanktionierungs‐System, das in vielfacher Hinsicht äußerst problematisch ist

Gründe gegen das BGE

1. Ende der institutionellen Fürsorge (Ziel der Neoliberalen)

unmöglich, einen großzügigen Wohlfahrtsstaat aufrecht zu erhalten, wenn man gleichzeitig ein halbwegs angemessen hohes Grundeinkommen an alle Bewohner eines Landes zahlen will. Man muss sich also entscheiden, was man will: ein ausgebautes System von fürsorgenden Institutionen, das staatlich finanziert wird – oder die Auszahlung der entsprechenden Gelder an jeden Einzelnen.

institutionellen Leistungen/ der deutsche Sozialstaat bisher:

Kindergeld und Kinderfreibeträgen,

Schulsystem, über Ausbildungseinrichtungen, von

Kindergärten bis hin zur Gesundheitsversorgung,

von den Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen

bis hin zum sozialen Wohnungsbau,

von aktiver Arbeitsmarktpolitik, wie Arbeitsvermittlung und Kurzarbeitergeld und Arbeitsverwaltung, das BAföG,

das Kindergeld, die steuerlichen Freigrenzen für Kinder

Die Abschaffung dieser Einrichtungen gehört bei nicht wenigen

Vertretern des BGE auch ideologisch zum Kern der ganzen Reform:

Ein vollentwickelter Sozialstaat garantiert als staatliches Recht, dass grundlegende

menschliche Bedürfnisse für alle befriedigt werden. Dieses Grundrecht wird mit dem

Grundeinkommen quasi monetarisiert, so als erschöpften sich die Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger und die Solidarität der Bürger untereinander in der Überweisung von Geldbeträgen

Sozialstaat mit Wohlfahrtsinstitutionen oder BGE, beides auf Dauer kaum bezahlbar

2. Privatisierung von Risiken

Der Wohlfahrtsstaat kann die Ungleichheiten besser reduzieren als das BGE. Alter liberaler Irrtum: formale Freiheitsrechte für alle sorgen schon für reale Gleichheit. Gleiche formale Freiheiten sorgen nur unter Gleichen für Gleichheit – ansonsten verstärken sie Ungleichheit.

Und das ist auch das, was beim BGE geschehen würde. Für die einen mit „guten“ Voraussetzungen wäre es eine schöne Ermutigung und Startbasis ins Leben – für die anderen das Abspeisen mit dem, was vom Tisch herunterfällt. Es verändert nicht, dass für Kinder in prekären soziokulturellen Verhältnissen geringere Bildungs-Chancen haben. Um das zu ändern reicht nicht die schlichte Überweisung eines pauschalen Geldbetrages.

Bisher Konsens: spezifische Bedürfnislagen, wie zum Beispiel für in Not und Armut geratene Menschen, nicht nur eine möglichst ausreichende materielle

Absicherung gibt, sondern auch zugleich Fürsorge

und befähigende Institutionen, die sich in vielfältiger Weise der betreffenden Menschen annehmen.

Gefüge von Institutionen u Einrichtungen (über Jahrhunderte gewachsen) mit Sozialarbeitern und Fallmanagern, Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden, kann immer verbessert werden, aber sie abzuschaffen, würde heißen, es gibt keine Menschen mehr, die Verantwortung für schwache übernehmen, die ihrer Verantwortung selbst nicht gerecht werden.

Das BGE würde auf Dauer zur Abschaffung der Sozialämter, der aktiven Arbeitsmarktpolitik führen.

Der große Vorteil des BGE, dass sich niemand mehr als besonders bedürftig für seinen Bezug erweisen müsste, wird sich zum Nachteil für jene auswirken, für die der Sozialstaat bisher Unterstützung bereithält.

Arbeitslosigkeit zu beenden, wäre freiwillig, nicht notwendig.