Willkommen bei der Regionalgruppe Göttingen
Am 1. Januar 2019 wurden wir als Regionalgruppe Göttingen von der Gemeinwohl-Ökonomie aufgenommen und seitdem laden wir die Bürger*innen zu Diskussionsrunden, Vorträgen und Arbeitsgruppen ein (siehe Veranstaltungen). Wir nehmen Kontakt zur Wirtschaft und Politik in Südniedersachsen auf und freuen uns über ein großes Interesse!
- bringen Menschen aus unterschiedlichen Bereichen und Berufen zusammen, um dieses verfahrene Wirtschaftssystem nach gemeinwohlfördernden Werten zu modernisieren.
- kooperieren mit Menschen aus der Wissenschaft, Politiker*innen unterschiedlicher Parteien, Unternehmer*innen, Verantwortlichen in den Verwaltungen, Umweltorganisationen und Gewerkschaften, Schüler*innen und Student*innen.
- begleiten Unternehmen bei einer Nachhaltigkeits-Berichterstattung nach 20 Gemeinwohl-Themen: Menschenwürde, Gerechtigkeit/Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz/Mitbestimmung jeweils bezogen auf Lieferant*innen, Geldgeber*innen, Mitarbeitende, Kunden und Kundinnen und das gesellschaftliche Umfeld.
- wollen, dass die regionale Wirtschaftsförderung und Kommunalpolitik jene engagierten Unternehmen besserstellen, die gemeinwohlorientiert arbeiten. Das kann durch vielfältige, attraktive Anreizsysteme geschehen: z. B. bei den Gewerbesteuern, öffentlichen Vergaben und Einkäufen sowie bei der Kreditvergabe und den Beratungsleistungen für periodische Gemeinwohl-Bilanzierungen.
Die bürgerschaftliche Bewegung der Gemeinwohl-Ökonomie passt hervorragend in die engagierte Göttinger Zivilgesellschaft, die meist aus der Wissenschaft kommt und denen die Themen ökologische und soziale Gerechtigkeit „auf den Nägeln“ brennen.
So kannst Du Dich beteiligen
Die GWÖ heißt Dich herzlich willkommen! Als …
- Multiplikator*in in der Wirtschaft
- Multiplikator*in in Gesellschaft und Politik
- Multiplikator*in in der Bildungsarbeit
- Expert*in in der Öffentlichkeitsarbeit
- Pionier*in in der Landschaft der Unternehmen
- Gemeinwohl-Lobbyist*in
- Wissenschaftler*in
- Unterstützer*in
- Kollege/Kollegin in unseren Arbeitsgruppen
- (Förder-)Mitglied
- Newsletter-Leser
Unsere Treffs
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat um 19:00 Uhr, dabei wechseln sich Plenum und Themenabend regelmäßig ab. Im Plenum besprechen wir Organisatorisches, planen Projekte und Aktionen oder stellen den aktuellen Stand in den Arbeitsgruppen vor. Zum Themenabend werden Gemeinwohl-Themen betrachtet, die uns bewegen, und die jeder aus der Regionalgruppe einbringen und vorbereiten kann. Im Rahmen unserer Netzwerkarbeit haben wir hier manchmal auch Gäste aus anderen regionalen Projekten zu Gast, die z.B. ihre Arbeit vorstellen.
Zur Zeit treffen wir uns an wechselnden Orten in Göttingen.
Du hast von der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) gehört und möchtest mehr darüber erfahren? Vierteljährlich gibt es einen Treff speziell für Neu-Interessierte, wozu wir herzlich einladen. Den aktuellen Termin und Treffpunkt für unseren offenen Stammtisch findest du unter Termine. Falls du vor hast zu kommen, schreibe gern vorab eine kurze Mail an goettingen@econgood.org.
Hier hast du die Möglichkeit uns Aktive und unsere Arbeit zur Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) speziell im Göttinger Raum kennenzulernen. Du erfährst mehr darüber, an welchen Themen wir gerade arbeiten und was wir uns für die nächste Zeit vorgenommen haben. Du sagst uns, wie und wo du bei uns mitarbeiten möchten.
Du möchtest nicht bis zum nächsten Neuen-Treff warten? Dann maile uns einfach an, um ein Kennenlerngespräch zu vereinbaren. Wir freuen uns über alle, die die Gemeinwohl-Ökonomie mittragen und uns dabei unterstützen, sie in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft weiter voranzubringen. Anmeldung bei goettingen@econgood.org
Unsere Arbeitskreise (AKs)
Wir haben unsere Arbeitschwerpunkte in Arbeitskreise (AKs) organisiert. Unsere Arbeitskreise biden sich aus den Kompetenzen und Interessen der Aktiven. Auf unseren Aktiven-Treffs stellen die jeweiligen Sprecher*innen die aktuelle Arbeit vor. Die AKs sind offene Gruppen, die sich jederzeit über neue Mitmacher*innen freuen.
Mit Fragen der Entwicklung und kommunalen Wirtschaftsförderung im Göttinger Land beschäftigen wir uns im Arbeitskreis zur Regionalen Wirtschaftspolitik: Wie können die Wertschöpfungsketten vor Ort gestärkt, lokale Investitionsmöglichkeiten und Vielfalt eröffnet, regionale Kaufkräfte gebunden, neue Wirtschaftsideen entfaltet, lokale, soziale Innovationen, Ressourcengerechtigkeit und Klimaschutz gefördert werden? Wir werben dafür, dass sich Gemeinden und kommunale Institutionen der sozialen und nachhaltigen Wirtschaftsweise verpflichten und für Gemeinwohl- und Nachhaltigkeits-bilanzierte Unternehmen unterstützende Rahmenbedingungen schaffen (z.B. Vorteile in der Beschaffung oder bei Steuern, Fördertöpfe für Bilanzierungen).
Kontakt:
Claudia Hasert (AK-Sprecherin), claudia.hasert@econgood.org
Erwin Wobbe, erwin.wobbe@econgood.org
Karen Hillmer, karen.hillmer@econgood.org
Wir pflegen den Kontakt zu den regionalen Unternehmen und Wirtschaftsplattformen. Dabei machen wir das Wirtschaftssystem der GWÖ bekannt und erläutern das praktische Instrument der Gemeinwohl-Bilanzierung für Unternehmen und Institutionen: Ein anerkannter Nachhaltigkeitsbericht, der alle 17 UN-Nachhaltigkeitsziele widerspiegelt, dem Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichtspflicht nachkommt.
Kontakt:
Annabel Konermann, 01575- 612 12 36, annabel.konermann@econgood.org
Claudia Hasert, claudia.hasert@econgood.org
Dr. Susanne Schmall, 01512- 228 7885, susanne.schmall@econgood.org
Der AK Bildung kümmert sich um alles, was auf Bildungsebene passiert: Wir pflegen den Kontakt zu relevanten Fachschaften der Uni, planen und organisieren gemeinsame Veranstaltungen und bringen die GWÖ in Form von Workshops und Vorträgen in Schulen und andere Bildungseinrichtungen.
Kontakt:
Anke Landsteiner (AK-Sprecherin), 01590 / 5873827, anke.landsteiner@econgood.org
Ingo Bever (Trainer), ingo.bever@econgood.org
Im AK Öffentlichkeit läuft die interne und externe Kommunikation rund um das Thema GWÖ unserer Regionalgruppen zusammen. Unser vorrangiges Ziel ist es die GWÖ speziell im Göttinger Raum bekannter zu machen. Unsere Aufgabe ist u.a. die Pflege von Webseite & Newsletter, die Bewerbung von Veranstaltungen, sowie die Pflege und Fütterung unseres Instagram- und Facebook-Accounts. Wir freuen uns über kompetente Unterstützung!
Kontakt:
Annabel Konermann (AK-Sprecherin), annabel.konermann@econgood.org
Ingo Bever (interne Kommunikation und Webseite), ingo.bever@econgood.org
Anke Landsteiner (Grafikdesign und Social Media), 01590 / 5873827, anke.landsteiner@econgood.org
Für einen AK, der sich mit Fragen des Gesundheitssystems befasst, suchen wir derzeit noch weitere aktive Mitarbeiter*innen. Bitte melden Sie sich bei Interesse zur Mitarbeit bei uns per Mail: goettingen@econgood.org
Kontakt zur Regionalgruppe Göttingen
Koordinatorin: Annabel Konermann und Mitbegründer der Regionalgruppse Erwin Wobbe
E-Mail: goettingen@econgood.org
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Hier sammeln wir Hintergrundtexte rund um gesamtwirtschaftliche Themen.
Faire Lieferketten mit dem EU-Lieferkettengesetz?
Göttingen, 4.9.2024
Wir von der Gemeinwohl-Ökonomie begrüßen das EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)). „Schluss mit Profiten auf Kosten von Menschenrechten: Das EU-Lieferkettengesetz bietet die Chance, Menschen und Umwelt in den weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten von Unternehmen besser zu schützen“, sagt Johanna Kusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz, der mit der Gemeinwohl-Ökonomie rund 140 andere Vereinen und Organisationen angehören. Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, sieht derzeit bei 152 Millionen Kindern in Kinderarbeit und 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit schwerste Menschenrechtsverletzungen durch die globale Wirtschaft. Unternehmen in Deutschland verdienen an dem, was in anderen Teilen des Globus erarbeitet wird. Es ist gut, dass sie zukünftig für die Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten verantwortlich sind.
Aus der Sicht der GWÖ müssen globale Wirtschaftsfreiheiten und -Rechte sowie entsprechende Pflichten und Verantwortung zwei Seiten einer Medaille sein.
Doch es ist bei weitem nicht alles ins EU-Lieferkettengesetz gekommen, was die GWÖ angestrebt hat. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine stark abgeschwächte Fassung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie geeinigt, die eine qualifizierte Mehrheit fand. Deutschland enthielt sich aufgrund der Blockadehaltung der FDP innerhalb der Bundesregierung; jedoch konnte Italien von der geänderten Fassung überzeugt werden, sodass die erforderliche Mehrheit auch ohne Deutschland zustande kam.
Misserfolg: Die beschlossene Fassung hebt die Grenzen für die Anwendbarkeit auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz an, wobei längere Übergangsfristen vorgesehen sind. (nur 1.450 Unternehmen in Deutschland, erst ab 2029)
Misserfolg: Risikosektoren wurden aus dem Gesetzesentwurf gestrichen, jedoch bleibt die Möglichkeit bestehen, Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen, falls sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren.
Erfolg: Das EU-Lieferkettengesetz verbessert die Position von Betroffenen vor Gericht: Anders als das schon bestehende deutsche Sorgfaltspflichtengesetz sieht es im jetzigen Entwurf eine zivilrechtliche Haftung vor, wenn Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht verletzen.
Misserfolg: Auf der anderen Seite enthält der Kompromiss auch einige große Schwächen, zum Beispiel der Ausschluss des Finanzsektors sei nicht nachvollziehbar, sagt Johanna Kusch. „Banken und Investoren müssen bei der Vergabe von Krediten und Investitionen verpflichtet werden, Menschenrechte, Umwelt und Klima zu achten.“ Und auch bei den Klimapflichten greife die Einigung viel zu kurz und biete Unternehmen zu viel Raum für Greenwashing, so Kusch.
Erfolg: Das EU-Lieferkettengesetz bezieht die Klimafragen mit ein. Klimaübergangspläne sollen in die allgemeine Sorgfaltspflicht eingebettet werden. Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Klimaschutzpläne nicht nur zu entwickeln, sondern auch effektiv umzusetzen.
Misserfolg: Das Management wird nicht direkt in die Verantwortung zur Überwachung der Sorgfaltspflichten genommen. Übrig blieb nur, dass das Management zur „Beachtung“ von Risiken bezüglich der Menschenrechte sowie des Umwelt- und Klimaschutzes verpflichtet ist. Das ist deutlich weniger als die einklagbare Pflicht zur Überwachung der entsprechenden Sorgfaltspflichten, und zeigt, wie wenig die EU-Gesetzgebungsorgane bereit sind inter-nationale Konzerne ernsthaft in die Pflicht zu nehmen.
Warum nicht gleich Gemeinwohl-Bilanz?
Grundsätzlich könnte die Regulierung vereinfacht werden, indem Nachhaltigkeitsberichtspflicht und Lieferkettengesetz, also die beiden “CS”-Richtlinien CSRD und CSDDD zusammengelegt werden, wie es die Gemeinwohl-Bilanz bereits vorsieht.
Ein Stückwerk an zu vielen, zu umfangreichen und nicht gut aufeinander abgestimmten neuen Regulierungen wie neben den beiden „CS“-Richtlinien CSRD und CSDDD auch die EU-Taxonomie, die Finanzmarkt-Offenlegungsverordnung, die Anti-Greenwashing-Initiative und andere bindet wertvolle Arbeitskräfte und bewirkt Ablehnung. „Es ginge auch einfacher, indem die unternehmerische Nachhaltigkeitsperformance einmalig und quantitativ vergleichbar für alle Stakeholder gemessen wird. Dann könnten alle Stakeholder – Finanzierer, öffentliche Einkäufer, Wirtschaftsförderer und Konsument*innen – sich daran orientieren. Die Gemeinwohl-Bilanz leistet bereits diesen „einen Guss“, der nicht nur Transparenz schaffen würde, sondern auch die Möglichkeit zur Verknüpfung mit positiven und negativen Anreizen für z. B. besonders klimafreundliche oder -schädliche Unternehmen. Auch die Integration der direkten Verantwortung des Managements für den Schutz der Menschenrechte wäre problemlos möglich“, wie Christian Felber abschließend feststellt.
Das Deutsche Lieferkettengesetzt – ausgesetzt
Das Deutsche Lieferkettengesetzt wurde ausgesetzt bis das Europäische gilt. Zwar kommt keine Berichtspflicht auf die Unternehmen zu, allerdings müssen die Groß-Unternehmen (ab 1000 Mitarbeiter und 450 Millionen Jahresumsatz) Arbeitskräfte dafür einstellen, die Sorgfalt in der Lieferkette zu überwachen. Dafür haben die Unternehmen jetzt noch knapp 2 Jahre Zeit.
Alles auf einem Blick? Hier 3 nützliche Weblinks
EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)), in Kürze:
BMUV: Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) :
Ein Überblick – die EU-Lieferkettenrichtlinie
Die weitere Umsetzung der EU-Lieferketten-RL (CSDDD) ist wie folgt vorgesehen:
Mai/Juni 2024: | EU-Lieferketten-RL (CSDDD) tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. |
Mai/Juni 2026:
(2 Jahre nach Inkrafttreten) |
EU-Staaten müssen die CSDDD in nationales Recht umsetzen, in Deutschland durch Anpassung des LkSG. |
2027
(3 Jahre nach Inkrafttreten) |
EU-Lieferketten-RL (CSDDD) anzuwenden für Unternehmen mit
Mehr als 5.000 Mitarbeitern Mehr als 1,5 Milliarden EUR Umsatz |
2028
(4 Jahre nach Inkrafttreten) |
EU-Lieferketten-RL (CS3D) anzuwenden für Unternehmen mit
Mehr als 3.000 Mitarbeitern Mehr als 900 Millionen EUR Umsatz |
2029
(5 Jahre nach Inkrafttreten) |
EU-Lieferketten-RL (CSDDD) anzuwenden für Unternehmen mit
Mehr als 1.000 Mitarbeitern Mehr als 450 Millionen EUR Umsatz |
Das EU-Lieferkettengesetz geht über die Anforderungen des LkSG hinaus. LkSG vs. CSDDD – eine Gegenüberstellungeine von pwc:
Vielen Dank für die Mitarbeit für diese Positionen an Walter Kern, der die GWÖ in der EFRAG vertritt und Gesellschafter beim Fair Finance Institut in Heidelberg ist.
Annabel Konermann
annabel.konermann@econgood.org
Gemeinwohl Ökonomie Göttingen
Die Funktionsweise des Geldsystems scheint die größte intellektuelle Hürde für die Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftspolitik unserer Zeit zu sein. Nur ein richtiges Verständnis vom Geldsystem ermöglicht es uns, die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Antworten auf die gesellschaftlichen Problemstellungen zu finden. Nur so kann man Lösungsansätze entwickeln für eine Wirtschaftspolitik, die an funktionalen Zielen gemessen wird – wie z.B. der Transformation in eine ökologisch nachhaltige Produktionsweise, einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat, der Vermeidung unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und nicht an den Zielen beliebiger Finanzkennzahlen, wie z.B. der Höhe des Staatsdefizits.
Letzteres ist tatsächlich unwichtig für das Wohl der Menschen und der Wirtschaft.
Erst wenn man versteht, was Geld ist, weiß man, was private Schulden und Staatsschulden für uns bedeuten.
Geld ist kein Tauschwert, sondern eine Recheneinheit für Schuldbeziehungen zwischen einer Schuldnerin mit einer Verbindlichkeit und einer Gläubigerin mit einer Forderung. Bildlich gesprochen ist Geld eine Medaille mit zwei Seiten: Schulden und Vermögen. Beide Posten bedingen einander, eine Seite kann nicht ohne ihre Rückseite entstehen. Diese Gegenüberstellung liest sich wie eine buchhalterische Bilanz, die eine Aktivseite und eine Passivseite umfasst. Geld ist ein Beziehungsgeflecht mit einer permanenten Dynamik aus neuen Vermögensansprüchen und Schuldtilgungen. Im bilanztheoretischen Geldverständnis wird bei jeder Kreditvergabe Geld geschöpft und bei jeder Schuldtilgung wird Geld vernichtet. Das klingt abstrakt. Ist es auch. Geld hat keinen stofflichen Wert und seit 52 Jahren keinen Gegenwert in Gold. Unser Geld ist virtuell auch schon vor dem digitalen Geld. Es ist ein elektronischer Datenbankeintrag in einer Excel-Tabelle.
Bei Staatsausgaben wird Geld geschöpft, bei Steuerzahlungen wird Geld vernichtet. Steuerzahlungen verringern das Staatsdefizit, aber von einem verringerten Defizit kann man sich nichts kaufen, oder?
Über die 10 % der Bevölkerung, die hoffnungslos verschuldet sind, spricht niemand und über die 20 % Prozent der Bevölkerung, die nicht in der Lage sind von ihrem Einkommen, Geld für Weihnachten oder eine neue Waschmaschine zu sparen, redet kaum jemand. Private Schulden sind für uns eine große Belastung, Staatsschulden nicht. Im Gegenteil, wenn wir beginnen, die Staatsschulden abzubauen, bauen wir unser privates Vermögen ab. Dann werden alle ärmer – die Armen wie die Reichen.
Leider haben auch die Progressiven oft eine neoklassische Vorstellung vom Geldsystem und glauben an eine feste Geldmenge, die es gilt zu verteilen. Sie denken, dass es ohne Steuereinnahmen keine „solide Gegen-Finanzierung“ von Staatsausgaben geben kann.
Aber das ist falsch gedacht! Denn Steuern sind zum Steuern da, aber nicht zur Finanzierung der Staatsausgaben. Richtig ist: Die Staatsausgaben sind dafür da, dass wir unsere Steuern zahlen können.
Diese Erkenntnisse, die bereits 120 Jahre alt sind und erst in den letzten 40 Jahren von der dominanten neoklassischen Lehre verdrängt wurden, helfen uns, den Haushaltskäfig zu öffnen. Den Schlüssel hat die Europäische Union. Sie kann mit einer Reform der Schulden- und Defizitregeln, des Artikels 126 des EU-Vertrages, unsere Währungsunion endlich monetär souverän machen.
Wenn es auch schwierig ist zu verstehen, was Geld ist, so leicht ist es zu verstehen, wie Geldschöpfung für Zentralbanken und Geschäftsbanken funktioniert. Das wurde in diversen hervorragenden Dokumentarfilmen bereits verdeutlich: per Mausklick bei Kreditvergabe. Staaten bzw. Staatengemeinschaften schöpfen Geld auf die gleiche technische Weise.
Sehr wichtig: Solange, die (nicht fossilen) Rohstoffe und Arbeitskräfte nicht restlos eingesetzt sind, solange wir noch 7 % Arbeitslosigkeit haben, besteht auch keine Überschuss-Nachfrage, die nicht gesättigt werden kann. Darum besteht auch keine Inflations-Gefahr.
Leider ist der Euro im neoklassischen Design organisiert, setzt auf Wettbewerb unter den Mitgliedsstaaten und sieht Fiskalpolitik (Staatsausgaben und Steuern) nicht als Gemeinschaftsaufgabe. An einer Reform kommen wir nicht vorbei, sonst sparen wir uns kaputt. Wer will das?
Annabel Konermann
Gute Artikel dazu:
https://zinsfehler.com/2019/01/23/warum-konnen-wir-unser-geldsystem-nicht-richtig-verstehen/
https://makroskop.eu/49-2020/die-triade-tausch-geld-und-staat/
Wiki Chartismus
Dr. Dirk Ehnts: Die Finanzmärkte zerstören den Euro und die Politik schaut zu:
https://www.youtube.com/watch?v=EanyXnlPtNI
Europa hat mit dem Green Deal 2019 beschlossen, die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) für eine nachhaltige Zukunft umzugestalten (mehr). Das Ziel dabei ist: Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Dieses Ziel ist auf unterschiedliche Wege zu erreichen. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein Weg dahin. Für die Transformation der EU-Wirtschaft braucht es mehr Maximierung des Gemeinwohls weniger Maximierung des finanziellen Gewinns, mehr Willen zur Kooperation statt zur Konkurrenz, mehr Demokratie und weniger Lobby-Macht. Zwischenschritte wie der Nationale Wohlfahrtsindex, die Reform der Maastricht-Regeln, die Vorbereitung des Digitalen Euros, die Einsetzung von Bürgerräten, „Recht auf Reparatur“ sind wegweisend. Die EU muss sozialen Frieden und nachhaltigen Wohlstand mit einem resilienten Wirtschaftssystem garantieren.
Kurzgefasst zu ausgewählten Themen
Europa
Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) unterstützt die Europäische Union (EU) und beruft sich auf eine positive Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) aus dem Jahr 2015 (Info). Die GWÖ befürwortet eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes und eine demokratisch legitimierte fiskalische Autorität der Europäischen Union. Sie empfiehlt eine demokratische Kontrolle für die Europäische Zentralbank (EZB), mehr Transparenz und Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat sowie mehr direkte Demokratie.
Sozialpolitik
Um dem sinkenden Wohlstand von Menschen mit niedrigen Einkommen entgegenzuwirken, Machtkonzentration zu verringern, die Demokratie zu schützen und jedem Menschen gleiche Freiheiten zu gewährleisten, ist es der GWÖ wichtig, die Einkommens- und Vermögensungleichheit einzudämmen. Hierfür sieht die GWÖ steuerpolitische Maßnahmen zur Umverteilung und gezielte Ausgaben in technische und soziale Infrastruktur als bestgeeignete Mittel. Die Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Menschen mit niedrigen Einkommen, die Erhöhung des Mindestlohns, Abschaffung der Mehrwertsteuer auf nachhaltige und gesunde Grundnahrungsmittel, eine höhere Besteuerung von leistungslosem Einkommen als Arbeitseinkommen hält sie für geeignete Maßnahmen. Investitionen in Infrastruktur und höhere Löhne in Mangelberufen können auch den sogenannten Fachkräftemangel größtenteils lösen. Die Etablierung einer alternativen Messung des Wohlstands kann das Ausmaß der Ungleichverteilung und der Armut besser spiegeln als allein das Bruttoinlandprodukt, das lediglich finanzielle Kennzahlen erfasst. Öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Sozialwohnungen, Energie sollen nicht profitorientiert, sondern im Sinne des Gemeinwohls bereitgestellt werden.
Die GWÖ tritt für faire Löhne und Arbeitsbedingungen ein und unterstützt die Organisierung von Arbeitnehmern in Betriebsräten und Gewerkschaften. Die Sozialpolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von mehr Wohlstand für alle, insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen. Eine gerechte Sozialpolitik soll auch dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Missbrauch von Migranten als Sündenböcke für abnehmenden Wohlstand zu verhindern.
Wirtschaft und Finanzen
Wirtschaftliche Aktivitäten und Investitionen, die das Gemeinwohl fördern, sollten durch Anreize wie öffentliche Aufträge, Förderungen und Steuervorteile gefördert werden. Investoren sollten ethische Risiken bewerten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), sollte durch ein Gemeinwohl-Produkt (Info) ergänzt werden, das den Wohlstand eines Landes hinsichtlich des Gemeinwohls misst. Die Indikatoren hierfür sollten demokratisch bestimmt werden. Wirtschaftliche Entwicklung sollte unabhängig von fossilen Brennstoffen sein. Wirtschaftspolitik sollte das Gemeinwohl fördern, wie es z.B. in §151 der Bayerischen Verfassung verankert ist. Unternehmen sollten eine Gemeinwohl-Bilanz (Info) erstellen, die Werte wie Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung überprüft.
Auf Basis der GWÖ, sollte sich die deutsche Bundesregierung klar zu der EU-Richtlinie zur Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD) bekennen. Die Nachhaltigkeits-Berichtspflicht (CSRD) wird grundsätzlich unterstützt, aber die GWÖ betont, dass eine reine Berichterstattung ohne Konsequenzen nicht ausreicht. Die Gemeinwohl-Bilanz erzeugt weniger Daten, aber mehr Wirkung. Die CSRD sollte verbessert werden, indem sie auf alle Unternehmen ausgeweitet wird, soziale und ökologische Standards gesetzlich festlegt und die Gemeinwohl-Bilanz integriert. Nachhaltigkeitsberichte sollten extern auditiert werden und rechtliche Anreize für nachhaltige Unternehmensleistungen schaffen, um verantwortungsbewusstes Wirtschaft-en zu fördern.
Die Finanzwirtschaft wächst stark an und beherrscht die Realwirtschaft wie nie zuvor, was zu Macht- und Vermögenskonzentration und steigender Ungleichheit führt. Großes Kapital konzentriert sich auf große Aktiengesellschaften, während mittelständische Unternehmen oft aufgekauft werden oder Konkurs anmelden müssen. Daher ist eine strengere Regulierung der Finanzwirtschaft und eine Reform hin zu einer Gemeinwohl-Orientierung des Bankwesens zwingend erforderlich. Banken werden öffentlich reguliert und überwacht und sollten daher als öffentliche Institutionen betrachtet werden. Außerdem erhalten sie eine Lizenz von der Zentralbank und ihre Einlagen werden bis zu einer bestimmten Höhe vom Staat garantiert. Banken können unbegrenzt staatliche Währung von der Zentralbank zu leihen. Wenn sie als systemrelevant eingestuft werden, werden sie vom Staat vor dem Bankrott geschützt. Unter diesen Bedingungen sollte der Staat sicherstellen, dass alle Banken dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
Die GWÖ empfiehlt eine strengere Bankenregulierung, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern – wie eine höhere Mindest-Eigenkapitalquote und die Trennung von Investment Banking und anderen Bankgeschäften. Auf internationaler Ebene sollte es ein striktes Verbot für unproduktive Finanzprodukte geben, die nicht die Produktion oder den Handel mit realen Gütern und Dienstleistungen begünstigen. Dazu gehören „spekulative Wetten“ auf Rohstoffe, Währungen und Lebensmittel. Der Hochfrequenzhandel und Derivate, die keine realen Werte schaffen, sollten ebenfalls abgeschafft werden.
Geld- und Finanzsystem
Die GWÖ setzt sich für eine demokratische Kontrolle der Geldschöpfung und eine Begrenzung des Finanzmarktes ein. Die Ausgabe und Verwendung von Geld, sei es in Form von Krediten oder Anlagevermögen, sollte klare Kriterien erfüllen, die am Gemeinwohl ausgerichtet sind und in einem demokratischen Prozess festgelegt werden. Die Eurozone als Währungsgemeinschaft sollte so reformiert werden, dass Fiskalpolitik endlich auch als eine Gemeinschaftsaufgabe betrachtet wird. Alle 20 Länder zusammen, in denen mit Euro bezahlt wird, sind monetär souverän, unterliegen also keinem Finanzierungsvorbehalt. Das bedeutet: Alles, was wirtschaftlich umsetzbar ist, kann auch bezahlt werden – ohne, dass es zu einer Überschuldung und Belastung in der Zukunft kommt. Dass die Mitgliedstaaten derzeit rechtlich zum Sparen gezwungen werden, bei der Ausgabe von Staatsanleihen in destabilisierende Konkurrenz auf dem Kapitalmarkt versetzt werden und aktuell hohe Zinskosten schultern müssen, liegt an verabschiedeten Gesetzen, die auf dem Wettbewerbsgedanken und der grundlegend falschen Vorstellung aufbauen, dass ein Staatshaushalt nach gleicher Logik wie ein Privathaushalt funktioniert.
Das Bewusstsein, dass es erst Steuereinnahmen braucht, bevor Staatsausgaben getätigt werden können, gilt es umzudrehen. Dann kann die EZB das Geld bereitstellen, was für öffentliche Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, den Umbau in fossilfreie Produktion und Mobilität und weitere Themen des Gemeinwohls notwendig ist und von immer mehr Akteuren öffentlich eingefordert wird. Die Europäische Investitionsbank könnte Gemeinschaftsanleihen an die EZB verkaufen, welche Geld erzeugt, und den Mitgliedsstaaten finanzielle Mittel bereitstellen, welche es für die Förderung des Gemeinwohls ausgeben können, ohne verschuldet zu sein. In ähnlicher Form ist in der Corona-Pandemie und dem Krisenfonds „NextGenerationEU“ bereits geschehen.
Kapitalverkehr und Steuersystem: Die GWÖ setzt sich für eine Reform des Kapitalverkehrs ein, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Internationale Konzerne sollen angemessene Steuern zahlen, wofür die EU an einem OECD- oder UNO-Steuerkooperationsabkommen teilnehmen sollte. Dieses Abkommen müsste alle Kapitaleinkommen und juristische Personen umfassen. Deutschland sollte sich für eine globale Steuerbehörde einsetzen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen.
Umwelt und Energie
Die Förderung ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens kann durch die Einführung einer Gemeinwohl-Bilanz und entsprechender (steuer-) rechtlicher Konsequenzen erreicht werden. Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, sollten durch Steuervorteile und bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden. Die Produktion nicht nachhaltiger Produkte sollten höher besteuert werden. Atomkraft und Erdgas sollten aus der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen entfernt werden. Die EU-Agrarpolitik sollte umweltfreundliche Landwirtschaft fördern, die zur Biodiversität und gesunden Ernährung beiträgt. Subventionen sollten an eine Biodiversität fördernde klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung gehen. Der Ausstieg aus fossilen Energien erfordert eine kontinuierliche Reduzierung der Fördermengen und eine stete Preiserhöhung, wozu verbindliche internationale Vereinbarungen nötig sind. Eine starke Sozialpolitik ist essenziell, um den Strukturwandel zu unterstützen und soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Die GWÖ befürwortet den Ausstieg aus fossilen Energien, betont aber, dass nur ein neues Wirtschaftssystem die Erderwärmung stoppen kann, das sich von einem BIP-Wachstum unabhängig macht. Die GWÖ ist für ein Wachstum des Wohlstands im Sinne des Gemeinwohls.
Außenwirtschaftspolitik
Deutschland sollte das Ziel der EU verfolgen und eine ausgeglichene Handelsbilanz anstreben. Exportüberschüsse, die auf niedrigen Reallöhnen basieren, mögen zwar die Gewinne der Unternehmen steigern, tragen jedoch nicht zum allgemeinen Wohlstand bei. Die GWÖ befürwortet einen sozial-ökologischen Welthandel, der Menschen- und Arbeitsrechte, Umwelt- und Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt, Verteilungsgerechtigkeit und kulturelle Vielfalt respektiert. Die GWÖ setzt sich für eine faire Globalisierung ein, die den internationalen Frieden sichert, anstatt die Produktion, und damit die Probleme, in Länder mit niedrigen Löhnen und fehlenden Umweltstandards zu verlagern. Weltweit existenzsichernde Löhne und das Lieferkettengesetz sind Schritte in diese Richtung. Es ist wichtig, die Natur vor ressourcenintensiven globalen Transporten zu schützen und sicherzustellen, dass die Aufsplittung von Produktionsprozessen und die globale Arbeitsteilung keine ökologischen Schäden verursachen. Demokratische Staaten sollten ihre Wirtschaft vor Großkonzernen schützen können, und Handelsverträge dürfen demokratische Prozesse nicht untergraben.
Handelsabkommen müssen reformiert werden, um Umwelt- und Arbeitsschutz sowie Mindesteinkommen zu garantieren. Die EU sollte Länder des globalen Südens nicht zur Privatisierung ihrer Infrastruktur drängen. Bilaterale Handelsverträge für Freihandel mit schwächeren Ländern haben zur Deindustrialisierung im Globalen Süden geführt und die Menschen zur Migration getrieben. Ein Schuldenschnitt für Länder des globalen Südens ist ein guter Anfang. Langfristig sollte eine multilaterale Handelsordnung innerhalb der UNO angestrebt werden, die auf ausgeglichenen Leistungsbilanzen, Steuergerechtigkeit, Klimaschutz, Menschenrechten und Frieden basiert.
Fragen an die AG-Politik Deutschland der Gemeinwohl-Ökonomie:
politik-de@econgood.org, annabel.konermann@econgood.org
Deutschland, März 2024
Vortragsskript vom Einstiegsabend am 27.06.2024
Grundsätzliches über Demokratie
Unter Demokratie verstehen wir in erster Linie die Herrschaft des Volkes durch freie, gleiche und allgemeine Wahlen. Das ist, denke ich, jedem klar. Ein kluger Mensch gab da aber zu bedenken: Alle Gewalt geht vom Volke aus, aber wo geht sie hin? Die Antwort darauf wird gewöhnlich in eine Verfassung geschrieben.
In Deutschland ist es breiter Konsens, dass das unser Grundgesetz ist. Zur Demokratie gehören also des Weiteren die Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative), die Rolle und Bedeutung von Parteien, repräsentativer oder direkter Entscheidungsmodus, dann wie Wahlstimmen in Mandate umgesetzt werden (Mehrheits- oder Verhältniswahl), schließlich die Rechte von Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit (Unterwerfung aller unter Recht und Gesetz).
Ich möchte jedoch weniger auf diesen – freilich unabdingbaren – Rechtsrahmen von Demokratie eingehen, sondern mehr auf unser Grundsätzliches Politik-Verständnis, nämlich dort, wo es für manchen durchaus schmerzhaft wird.
Es gilt sich m. M. n. von dem volkstümlichen Regierungsverständnis loszusagen, dass meint, es ginge darum, jemanden zu finden, der das Volk wohlmeinend und weise lenkt. Das wäre ein patriarchales (oder matriarchales), also ein antidemokratisches Gedankengut.
Man muss sich ebenfalls von dem gedanklichen Reflex lösen, dass Gesellschaft bzw. gesellschaftliches Gegeneinander in Gemeinschaft zu überführen sei. Nein, eine demokratische Verfasstheit realisiert politische Freiheit u.a. durch Förderung und Schutz der Organisierung von Interessen, also des Gegeneinanders wie des Miteinanders, auch jenseits von Mehrheitsmeinungen, konkret durch Erlaubnis der Gründung und Betätigung von Parteien, Verbänden und Vereinen.
Demokratisch zu sein, heißt Pluralismus (also den Meinungsstreit) nicht nur zu ertragen, sondern ihn zu institutionalisieren, d.h. ihm rechtliche Anerkennung und Schutz zu geben. Am prominentesten durch den Verfassungsrang der Pressefreiheit, der Parteien, aber ebenso durch das Versammlungs- und Demonstrations- sowie dem Vereinsrecht. Hier kommt eben auch die Zivil-oder Bürgergesellschaft ins Spiel, ohne die es zB den Göttinger Radentscheid nicht gegeben hätte.
Mein Fazit zuerst einmal:
Ablehnung eines volkstümlichen Verständnisses von guter Herrschaft
Abschied nehmen von harmonistischen, familiären Vorstellungen, die auf staatliches Regierungshandeln übertragen werden.
Wir halten Demokratie für die fortgeschrittenste Form von verfasster Herrschaft in der Geschichte der politischen Menschheitsgeschichte. Demokratie entspricht einer entwickelten, erwachsenen Persönlichkeit:
- die ist konfliktfähig (kann Streit lösungsorientiert, deeskalierend austragen und muss ihn nicht unterdrücken),
- hat Frustrationstoleranz (kann Wahlniederlagen hinnehmen, no Trump),
- kann Andersartigkeit respektieren (andere Herkunft, andere sexuelle Orientierung),
- verankert Gleichberechtigung (One People One Vote, alle Menschen sind gleich) im alltäglichen Denken und Handeln.
- Die demokratische Persönlichkeit verfügt idealerweise sowohl über ein gesundes Selbstbewusstsein für die Durchsetzung ihrer Interessen als auch über Kompromissbereitschaft.
Fragen
So, jetzt muss ich zwischendurch das Volk mit einbeziehen, sonst wird’s undemokratisch. (Zwinker-Smily)
Wer gehört eurer Meinung nach zum stimmberechtigten Volk: alle Staatsbürger oder alle die in einem Staat leben?
Wenn ihr dem im Großen und Ganzen zustimmt, bezüglich der Interessenvertretung und dem legitimen Streit um Macht und Einfluss in der Politik, kurz bei all dem positiven Ego: Wo bleibt denn dabei das Gemeinwohl?
„Echte Herrschaft des Volkes“, gut und schön. Aber wo bleibt das Recht der Natur, die dabei ja keine Stimme hat?
Demokratie ist eigentlich nur etwas Formales. Es geht doch um Inhalte, um ein gutes Leben für alle. Was wenn wenige Reiche und Mächtige infolge des Systemzustands gemäß ihren Interessen mittels Demagogie und Korrumpierung der Regierenden die Meinung der Massen manipulieren? (Braucht es also die Diktatur der Gerechten?)
Mehr-Demokratie-Vorstellungen der GWÖ (Chr. Felber)
(Siehe dazu auch: https://www.derstandard.de/story/2000125887770/autor-und-aktivist-christian-felber-fragt-sich-wer-ist-hier)
Die Gemeinwohl-Ökonomie nennt ihre Vorstellung eines wünschenswerten politischen Systems „Souveräne Demokratie“. Dazu sind die 3 wesentlichen Ziele der GWÖ in Erinnerung zu rufen:
- Wiedereingliederung der Wirtschaft durch den Übergang zu einer „kooperativen Marktwirtschaft“. Das meint Vorrang für Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Mitentscheidung im Wirtschaftsgeschehen. Demgegenüber sollen Gewinnmaximierung und Marktdominanz nicht mehr handlungsleitend sein.
- Daraus folgt die Umstellung auf ein Geschäftssystem, das den Erfolg anhand der genannten Werte misst. Ein Unternehmen soll dann erfolgreich sein und davon profitieren, wenn es den Gemeinsinn, die Beziehungen der Menschen zueinander und zur Natur bekräftigt und nicht erodiert.
- Demokratische Festlegung der Eckpfeiler des wirtschaftlichen Rechtsrahmens, die zu konkreten Vorschlägen für die Reform der nationalen Verfassungen und internationalen Abkommen führen.
Um den 3. Punkt umzusetzen, ist eine systematische Erweiterung der repräsentativen Demokratie um direkte Elemente (Beteiligungsverfahren) erforderlich. Die GWÖ nennt es:
Souveräne Demokratie
Souverän bedeutet „über allem stehend“. Diese Macht ist per Definition in Demokratien dem Volk vorbehalten. Bei genauerer Betrachtung haben wir aber keine derart weitreichenden Befugnisse: Durch Volksabstimmung
- darf die Verfassung weder geändert noch durch einen demokratischen Prozess neu geschrieben werden.
- Wir haben nicht die Letztentscheidung über Krieg und Frieden,
- können keine Gesetzesvorhaben der gewählten Vertreter stoppen und
- haben keine Möglichkeit, eine Volksinitiative für einen bundesweiten Volksentscheid zu starten.
- Wir können eine Regierung nicht abwählen,
- die Grundversorgung mit Wasser und Energie nicht unter direkter Regie der Bevölkerung nehmen,
- keine Grundsatzentscheidung über das Geldsystem treffen,
- haben kein Mandat für Handelsabkommen,
- können auch nicht über das Zollrecht bestimmen.
- Wir können die Wahlperiodizität nicht ändern und auch
- keine Regierungskoalitionen wählen.
War früher ein Monarch ein echter Souverän, so sollte ihre Nachfolgerin, die allgemeine Bevölkerung eines Landes, nach dem Anspruch der Aufklärung eigentlich alle Souveränsrechte übertragen bekommen. Aber alle Macht wurde auf die Vertreter des Souveräns übertragen, die sogar darüber entscheiden, wie oft sie gewählt werden dürfen.
Diese umfangreiche Abtretung von Grundsatzentscheidungen an gewählte Vertreter mag man in Zeiten einer mehrheitlich ungebildeten, kirchenhörig-untertänig geprägten Landbevölkerung befürworten. Aber sie sollte sich doch längst zusammen mit Bismarcks Blut-und Eisen-Philosophie zum Altmetall auf dem Schrottplatz der Geschichte befinden.
Wir denken, dass dann eine Verfassungsklausel, wie: „Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“, als Ergebnis eines Wirtschaftskonvents zu erwarten wäre. Nur ein Beispiel dafür, das eine Vorstellung davon erlaubt, wie Missstände abgestellt würden:
- 1980 verdienten Firmenvorstände in den USA 35-mal so viel wie einfache Arbeiter.
- 1992 versprach Bill Clinton die Bezahlung von Führungskräften zu begrenzen, denn sie bekamen mittlerweile 105-mal so viel wie einfache Arbeiter.
- Im letzten Amtsjahr von Clinton, im Jahr 2000, hatte sich schließlich der Einkommensunterschied verdreifacht, nämlich auf 366 zu 1. (Aus: Michael J. Sandel: „Das Unbehagen in der Demokratie. Was die ungezügelten Märkte aus unserer Gesellschaft gemacht haben“, Frankfurt a. M. 2023, S. 388 )
2021 verdiente ein Göttinger Vorstand bei Sartorius „nur“ 20-mal so viel wie die durchschnittliche Personalaufwendung für ein*e Mitarbeiter*in. Das entspräche dem Höchstwert, der üblicherweise beim Systemischen Konsensieren noch „durchgeht“ und liegt am unteren Ende der Dax-Vorstände. Adidas bezahlt den deutschen Spitzenwert, das 114-fache. (statista 2021)
Wie aber das Volk entscheiden lassen?
Mit dem Systemischen Konsensieren ist bereits eine gute Methode benannt, um den „Willen des Volkes“ zu derartigen Fragestellungen entscheiden zu können: Man misst den Widerstand gegen alle oder gegen die am häufigsten vorgebrachten Optionen. Dann weiß man nach der Abstimmung, welche Lösung am tragfähigsten für die Wählerschaft ist. (Siehe zB die vereinfachte Erklärung in: https://youtu.be/A5As9tcy2dU)
Das ist nur eine Wahltechnik. Wichtiger ist es, darüber nachzudenken, wie Fragen zur Verfassung oder zum Wirtschaftssystem demokratisch entschieden werden können. Historisch und gegenwärtig gibt es vielfältige Erfahrungen mit räte-ähnlichen Formen der Bürgerbeteiligung und Entscheidungsfindung, die Konvente und die Bürger- oder Zukunftsräte oder -foren. Hierzu haben die GWÖ, aber auch Bewegungen wie „Mehr Demokratie“ (https://www.mehr-demokratie.de/) bereits Vorschläge ausgearbeitet. Sie haben ein besonderes Augenmerk auf die sozialstrukturell repräsentative Zusammensetzung der Räte, wie auch auf die Frage gelegt, welche Verbindlichkeit den Resultaten der Räte beigemessen werden soll. Sollen sie lediglich empfehlenden Charakter für Regierung und Parlament haben, ähnlich denen der „5 Wirtschaftsweisen“? Sollen die Ratsergebnisse von der Legislativen Gewalt (den Abgeordneten) öffentlich besprochen werden müssen? Oder sind sie bereits wie beschlossene Gesetze von Parlament und Bundesrat hinzunehmen?
Wirtschaftsdemokratie
Was vlt nur wenige wissen, es gibt sie bereits im Aktienrecht (Zwinker-Smily):
Exkurs: Was können Aktionärinnen und Aktionäre bewirken?
Im Prinzip haben alle Aktionäre die gleichen Rechte, unabhängig davon, wie viele Aktien sie besitzen. Sogenannte Minoritätsrechte schützen Kleinanleger darüber hinaus davor, dass die Mehrheit sie in ihren Rechten beschneidet. Das Aktiengesetz regelt: Jeder Aktionär – selbst wenn er nur eine einzige Aktie hält – hat bei der jährlichen Hauptversammlung ein Rederecht und darf auch Gegenanträge zu den Anträgen von Vorstand und Aufsichtsrat stellen. Er kann zudem selbst Kandidatinnen und Kandidaten für den Aufsichtsrat vorschlagen.
Für weitergehende Rechte ist entscheidend, welchen Anteil am sogenannten Grundkapital ein Investor besitzt. Der ergibt sich, wenn man den gesetzlich festgelegten Nennwert der Aktien (nicht den Kurs) mit deren Anzahl multipliziert. Aktionäre, die ein Prozent oder mindestens 100.000 Euro des Grundkapitals halten, können den Antrag stellen, dass die Arbeit des Vorstands von einem unabhängigen Sonderprüfer begutachtet wird. Wer mindestens fünf Prozent oder 500.000 Euro des Grundkapitals besitzt, kann außerdem Ergänzungsanträge stellen: Dann muss der Vorstand diese Themen auf die Tagesordnung setzen. (Aus: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2024/geld/der-richtige-hebel)
Erwin Wobbe, 20. Juni 2024
Modell „Jobgarantie“ – Bedingungsloses Jobangebot im Gemeinwohl orientierten Bereichen-
Warum Vollbeschäftigung in der Gemeinwohl-Ökonomie?
Workshop auf der GWÖ-Sommerwoche 2024
mit Annabel Konermann & Erwin Wobbe, beide tätig in der Arbeitslosenvermittlung
Recht auf Arbeit= UNO-Menschenrecht
Für die meisten Menschen werden die grundlegenden Lebensbedürfnisse sowie der Wunsch nach gesellschaftlicher Teilhabe durch deren Arbeitsplatz erfüllt. Die psychologische Forschung: der Wert, den der Einzelne seiner Arbeit zuschreibt, ist nicht nur abhängig vom Einkommen, sondern auch und gerade von: soziale Einbindung, in Gemeinschaft, der Möglichkeit etwas zur Gesellschaft beizutragen, der Befriedigung der intrinsischen Motivation für kreative Triebe, dem Fördern des Selbstwertgefühls und dem Raum zur Selbstverwirklichung
Folgen von Arbeitslosigkeit bei den meisten Menschen
Arbeitslosigkeit führt neben den finanziellen Kosten besonders zu sozialen Kosten, wie diverse Studien belegen: sie geht einher mit sozialem Ausschluss, Frustration, Unsicherheit, Minderwertigkeitsgefühle, Verringerung der Selbstachtung und wird als struktureller Auslöser für Depressionen u.a. psychische Erkrankungen gesehen.
Es mag kreative Menschen geben, die in der Arbeitslosigkeit aufgehen, solange sie finanziell abgesichert sind. Das betrifft aber nur eine kleine Gruppe.
Willkommene unfreiwillige Arbeitslosigkeit im neoliberalen Ideal
(nach Maurice Höfgen, Mythos Geldknappheit, S. 159 f.)
- Vollbeschäftigung altes Ideal
- seit 80er Jahre ist es das Paradigma der Vollbeschäftigungsfähigkeit
- nach der Definition ist arbeitslos = nicht vollbeschäftigungsfähig
- Die makroökonomischen Gründe für Arbeitslosigkeit: Nämlich zu geringe Gesamtnachfrage und die sozialen Kosten dafür wurden unberücksichtigt, Wandel von Nachfragepolitik zur Angebotspolitik.
Arbeitslosigkeit wird betrachtet als Ergebnis fehlender individuelle Wettbewerbsfähigkeit.
Die ideologische Abneigung gegen proaktive, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat zu wirtschaftspolitischen Entscheidungen wie Schuldenbremse oder dem Befolgen von Austeritätspolitik geführt mit dem Ergebnis permanenter Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung.
Unfreiwillige Arbeitslosigkeit ist ein Zeichen, dass die Volkswirtschaft unter ihrem eigentlichen Potential agiert, also die verfügbaren Ressourcen nicht ausgelastet sind.
Bis zum neoliberalen Zeitalter war Vollbeschäftigung ein explizites wirtschaftspolitisches Ideal, auf das Fiskal- u Geldpolitik zugeschnitten wurden.
Die neoliberale Denkweise hat dies leider zurückgedrängt und mit einem Wahn nach Preisstabilität ersetzt. Dafür wurde sogar ein gewisses Level an Arbeitslosigkeit als wirtschaftspolitisches Mittel: NAIRU Non Accelerating inflationary rate of unemployment. Eine Reservearmee von Arbeitslosen wird genutzt, um Forderungen nach Lohnerhöhungen zu disziplinieren und eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.
Vollbeschäftigung und Preisstabilität werden als Widerspruch gesehen
Sobald die inflationsstabile Beschäftigungsquote erreicht ist, werden wirtschaftspolitische Maßnahmen getroffen, um einen weiteren Rückgang zu verhindern.
Das entlarvt das Argument, Arbeitslosigkeit wäre ein Problem individueller Wettbewerbsfähigkeit.
Jetzt brauchen wir jede Arbeitskraft/ Vollbeschäftigung, um die enorme Transformation zu stemmen und wieder eine funktionierende soziale Infrastruktur aufzubauen.
GWÖ-Ziele sollten sein:
- Jahrtausend-Transformation in fossilfreie Produktion, Mobilität und Energie mit allen zur Verfügung stehenden Arbeitskräften zu stemmen
- Vollbeschäftigung zu erreichen
- Arbeitslosigkeit mit all seinen sozialen
- psychologischen Folgen verhindern
Preisstabilität zu halten
Die GWÖ-Ziele lassen sich mit dem Modell der Jobgarantie umsetzen.
Jobgarantie (JG)
Die JG bedeutet das Ende eine Reservearmee von Arbeitslosen und deren gesellschaftlichen Folgen, sie verbindet Vollbeschäftigung, Preisstabilität sowie diverse sozial-gesellschaftliche Vorteile.
Die JG ist die logische Schlussfolgerung aus der Funktionsweise eines staatliches Währungsregimes:
Das Nutzen der staatl. Währung (deren Herausgabe dem monetär souveränen Staat (oder Staatengemeinschaft) obliegt) ermöglicht dem Staat die notwendigen Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben für ein möglichst großes Gemeinwohl zu mobilisieren. Der Staat erhebt eine Steuer, die nur in der staatl. Währung bezahlt werden kann, so dass Nachfrage nach der Währung besteht. An diese gelangen sie, wenn sie ihre Arbeitskraft gegen staatliche Währung anbieten, die ausschließlich und unbegrenzt vom Staat geschöpft wird.
Die staatl. Währung ist in diesem Sinne eine Marktlösung für das Versorgungsproblem. In dieser Logik entsteht Arbeitslosigkeit, wenn der Staat nicht genug Arbeitskräfte angestellt hat bzw. zu geringen Staatsausgaben getätigt hat, damit die Aufgaben zur Schaffung des Gemeinwohls erfüllt werden. Arbeitslosigkeit ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung des Staates und folglich ein Beweis dafür dass der Staat einen Fehler gemacht hat: Dann sind seine Staatsausgaben zu gering/Aufträge an die freie Wirtschaft zur gering.
Mit der Jobgarantie (JG) kann der Staat die Staatsausgaben um genau die Menge erhöhen, die benötigt wird, um Vollbeschäftigung zu erreichen.
Die instabile Dynamik der Marktwirtschaft führt immer wieder zu Arbeitslosigkeit. Löhne für Unternehmen Kosten, also versuchen zu minimieren, um Profit zu steigern.
Der Staat ist die einzige Institution, die Arbeitsstellen unabhängig von Profitabilitätserwägungen anbieten kann.
Der originäre Zweck des Geldsystems: das Ermöglichen einer adäquaten Bewirtschaftung der verfügbaren realen Ressourcen i.S. des Gemeinwohls. Arbeitskräfte dabei eine der wichtigsten Ressourcen!
Das Design der Jobgarantie – passend zur GWÖ
Der Staat macht ein bedingungsloses Jobangebot an jeden, der in einem aufs Gemeinwohl ausgerichteten Job zu einem sozialverträglichen Lohn inklusive Lohnnebenleistungen arbeiten möchte.
Sinn stiftende Arbeitsstelle mit gutem Arbeitsumfeld vor Ort.
Wichtig: eine Option – keine Verpflichtung
Die JG verkörpert die Erkenntnis, dass es die Verantwortung des Staates ist, die nötigen Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, wenn der Privatsektor hierzu nicht in der Lage ist. (in einer kapitalistischen Marktwirtschaft auch nicht zu erwarten)
Das JG als ein Pufferbestand an bezahlten Jobs zu verstehen, der expandiert, wenn die privatwirtschaftliche Aktivität zurückgeht und kontrahiert, wenn die privatwirtschaftliche Aktivität steigt. (Staatsausgaben dafür nehmen in Rezession zu, im Boom nehmen sie ab)
Die JG kombiniert die Ziele Vollbeschäftigung der vorhandenen Arbeitskräfte und Preisstabilität. Im Vergleich zum Status Quo ist die JG der humane Weg zur Preisstabilität. (zur Zeit werden die Zinsen hoch gehalten und die Staatsausgaben klein gehalten, um Preisstabilität zu erreichen)
Preisstabilität durch Abkopplung von Preisindizes
Höhe der JG nicht an Preisindizes gekoppelt, nur nach ökonomischen Ermessen und politischen Beschluss verändert (Ökonomin u Vorreiterin der JG , Pavlina Tcherneva schlägt 15 $ für den amerikan. Kontext vor), so bewirkt die JG keine Lohn-Preis-Spirale, der JG-Lohn fungiert als Preisanker.
JG – Art der Beschäftigungsverhältnisse: Vollzeit, Teilzeit, sowie flexible, andersgeartete Arbeitsverhältnisse, um möglichst vielen Lebenssituationen zu entsprechen – von Studenten bis zum Elternteil
JG = Bottom-up-Ansatz – kombiniert den individuellen Wunsch nach kontinuierlicher Beschäftigung mit den Bedürfnissen von Städten u Gemeinden.
Verwaltung auf Stadt u Gemeindeebene: Schaffung von lokalen Jobs, die dem Gemeinwohl dienen.
Welche Jobs für JG-Projekte?
Nicht großangelegte Infrastrukturproejekte oder unverzichtbare öffentliche Dienstleistungen, das JG ja als Pufferbestand flexibel auf die Aktivität des Privatsektor reagiert (aufgebaut und abgebaut wird)
also: gemeinwohlorientieret Beschäftigung, die auf die Verbesserung des Zustandes der Stadt / Gemeinde ausgerichtet ist, sowie jene die vom Privatsektor nur unzureichend abgedeckt werden, JG-Projekte wie:
aus den Bereichen Bildung, Ausbildung, Pflege, Kunst, Umweltmanagement, Stadtpflege, lokale Lebensmittelproduktion oder Sicherheit, außerdem als JG-Beschäftigung vergütet: Oftmals unvergütete häusliche Arbeit u Pflege, wie z.B. Kindererziehung oder die Krankheits- oder altersbedingte Pflege von Familienmitgliedern
Für wen?
JG-Praktika für Jugendliche, Veteranen, gefährdete Jugendliche, ehemalige Häftlinge
JG hilft insbesondere denjenigen, die im System benachteiligt sind, Menschen mit Behinderung, Menschen ohne Qualifikationen, geringen Deutschkenntnisse:
Würde- u bedeutungsvolle Beschäftigung, mit all den sozialpsycholog. Vorteilen, wie z.B. soziale Integration
Wo?
Gemeinden, Städten, Non-Profit-Organisationen, vorgeschlagene Projekte – vorausgesetzt, sie dienen dem Gemeinwohl, z.B.
Künstlerkollektive, die kostenlose Kunst, Musikkurse, Kurse für alternatives Erlernen des Lebens u Schreibens für Jugendliche mit bes. Bedürfnissen, diverse Kunstprojekte zur Verschönerung des Stadtbildes
z.B. Wiederaufforstungsmaßnahmen, Renaturierung, Begrünungsprojekte, Pflegearbeiten von Parks oder Spielplätzen
Die JG ist weder darauf ausgelegt, mit dem Privatsektor in Konkurrenz zu treten noch reguläre Beschäftigung zu ersetzen.
Wichtig: die öffentliche Daseinsvorsorge muss ausgeweitet werden und damit auch die reguläre öffentliche Beschäftigung – dafür ist die JG kein Ersatz! Die JG ist für diejenigen Personen, die ohne JG beschäftigungslos blieben, nachdem der Staat genügend Arbeitskräfte für die Erfüllung seiner öffentlichen Ausgaben und einer erstklassigen Versorgung mit öffentlichen Gütern rekrutiert und der Privatsektor eine der Gesamtnachfrage entsprechende Beschäftigungshöhe hergestellt hat.
Zur Verwaltung der Jobgarantie:
etablierte Arbeitslosenzentren zu Beschäftigungszentren umgestalten, das JG Arbeitskräfteangebot mit den Bedürfnissen der Stadt/ Gemeinde zusammenbringen
Wichtig: Arbeitslosengeld, staatliche Fiskalpolitik, die auf Vollbeschäftigung ausgerichtet, bleibt bei JG unverzichtbar.
JG-Lohn wird zum effektiven, nationalen Mindestlohn
der Privatsektor muss folglich zur Rekrutierung von Arbeitskräften ein besseres Angebot das in der JG machen müssen.
JG zieht eine effektive Untergrenze an akzeptablen Arbeitsbedingungen in den Arbeitsmarkt ein. Die JG ist ein Mittel, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lohn, über nichtgeldliche Leistungen bin hin zu Arbeitsatmosphäre im Privatsektor zu entwickeln.
In der derzeitigen Situation, in der unfreiwillige Arbeitslosigkeit permanent existiert, sind die Kräfteverteilungen u Verhandlungspositionen auf dem Arbeitsmarkt asymmetrisch zugunsten des Arbeitgebers verteilt. Im neoliberalen Zeitalter hat auch die Gewerkschaftszugehörigkeit abgenommen. (Deregulierung des Arbeitsmarktes zu Gunsten der Arbeitgeber wurde im Sinne der Angebotspolitik verfolgt.)
Jobgarantie finanzierbar?
Ein Staat oder Staatengemeinschaft, der seine eigene Währung herausgibt, hat keine finanziellen Grenzen und kann sich das Projekt leisten.
In Euroländern ohne monetäre Souveränität wird die Finanzierung zur Frage von politischen Prioritäten.
Der Zweck des Geldsystems ist die adäquate Ressourcen-Bewirtschaftung. Wenn der Wille zur JG da ist, und die aktuelle institutionelle Ausgestaltung des Geldsystems dem Staat die Hände bindet, dann ist die Ausgestaltung des Geldsystems zu hinterfragen.
Reformieren oder Verlassen einer Währungsunion, um, den Green New Deal zu ermöglichen.
Jobgarantie als makroökonomisches Steuerungstool
JG wirkt als antizyklischer Stabilisator, in Zeiten Rezession Staatsausgabenanstieg für JG wirkt stimulierend, wie auch das jetzige Arbeitslosengeld, mit dem Unterschied, dass die JG eben nicht nur die Einkommens- sondern auch den Beschäftigungsverlust kompensiert.
Änderung des Konsumverhaltens ist kleiner bei JG als bei reinem Arbeitslosengeld
Preisstabilität durch Jobgarantie
während beim neoliberalen NAIRU Ansatz ein Pufferbestand an Arbeitslosen zwecks Preisstabilität missbraucht wird, setzt die JG auf einen Pufferbestand an Beschäftigten.
Die JG hilft mit Stabilisierung des Konjunkturzyklus dabei, sowohl inflationäre als deflationäre Tendenzen abzumildern
Bei Inflation durch zu hohe Nachfrage verhindert die JG, dass die Wirtschaftspolitische Nachfragereduzierung zu Arbeitslosigkeit führt.
Bei Inflation durch Angebotsengpässen (Angebotsinflation wie in der Gas Krise) kann die JG die Herstellung von Alternativprodukten (Energie, Lebensmittel) herstellen.
Vorteil: Arbeitnehmer können schneller von JG in Privatsektor wechseln als von Arbeitslosigkeit in den Privatsektor.
Bei erhöhter Nachfrage kann der Privatsektor so auch schneller die Absatzmenge erhöhen anstatt, den Preis zu erheben. (Absatzmarkt vergrößern)
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Vergleich zu Jobgarantie
BGE zielt nicht auf eine Reduzierung von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, sondern nur auf Einkommenskompensation durch universelle Transferzahlungen.
Die Jobgarantie bekämpft das Entstehen von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen finanziellen und sozialen Konsequenzen.
Das BGE vernachlässigt die nichtmonetären, sozialgesellschaftlichen und psychologischen Kosten von Arbeitslosigkeit, die schwerer wiegen als der bloße Einkommensverlust.
Das BGE und dessen Befürworter vernachlässigen, dass das Entstehen von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit Ausdruck eines wirtschaftspolitischen Fehlers ist – genauer gesagt zu geringe Netto-Ausgaben des Staates -, dessen Verantwortung die jeweilige Regierung trägt.
Das BGE ist nur auf die Milderung der Symptome und nicht auf die Bekämpfung der Ursache ausgerichtet.
Die Jobgarantie bildet Untergrenzen für akzeptable Löhne und Arbeitsbedingungen und ist dadurch ein Hebel, Arbeitsbedingungen im Privatsektor zu verbessern,
Das BGE wirkt eher als Kompensation für niedrige Löhne sowie schlechte Arbeitsstandards und geht unter Umständen sogar mit einem Anpassungsdruck nach unten einher.
Da das Risiko, in die Arbeitslosigkeit zu rutschen bei Einführung eines BGEs in gleicher Weise bestehen bliebe, korrigiert das BGE nicht die asymmetrische Machtverteilung der Akteure auf dem Arbeitsmarkt.
Das BGE fördert weiter die Ungleichheit, sofern es keine steuerpolitischen Gegenmaßnahmen gibt.
Im Gegensatz zu Vermögenden nutzen diejenigen am unteren Ende der Einkommensverteilung das BGE fast ausschließlich für Konsumausgaben. Für diejenigen am oberen Ende der Einkommensverteilung wird das BGE allerdings nicht für Konsumausgaben benötigt u. stattdessen in zinsbringende Finanzanlagen investiert, wodurch die Ungleichheit zunimmt und der Demokratie ein Bärendienst erwiesen wird.
Wir brauchen auf der Produktionsseite auch die Arbeitskraft, die die große Transformation ermöglicht. Und im Wohlfahrtsstaat brauchen wir die Arbeitskräfte in gemeinnützigen, gemeinwohlfördernden Bereichen.
Soziale Gerechtigkeit – Beitrag zum Gemeinwohl
Bisher waren Soziale Sicherheitsprogramme immer an diejenigen gerichtet, die davon ausgeschlossen waren, mit ihren Arbeitsleistungen zur Gesellschaft und dem Gemeinwohl beizutragen – alters- oder gesundheitsbedingt.
Das BGE bricht mit dieser sozialen Idee, indem es bedingungslose Transferzahlungen – unabhängig von der individuellen Fähigkeit, einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten verspricht.
Letztlich kann das BGE aber nur die Konsumgüter kaufen, die andere produzieret haben. Es muss also jemanden geben, der seine Zeit und Mühe der Arbeit zuwendet, die nötig ist, um die Güter und Dienstleistungen für die Empfänger des BGEs herzustellen. Dies wirft die Frage auf, bis zu welchem Grad es gerechtfertigt ist, dass diejenigen, die körperlich und mental fähig wären, zu arbeiten und damit zur Produktion beizutragen, Anspruch auf die Früchte der Arbeit Anderer haben, ohne selbst etwas dazu beigesteuert zu haben?
Wenn den Menschen alle vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten nicht zusagen und unpassend erscheinen, können sie in der Jobgarantie mit Jobs, die zu ihrer Qualifikation und Motivation passen zum Gemeinwohl beitragen. Beim BGE gibt es diese Möglichkeit nicht.
Die BGE-Befürworter argumentieren oft mit der Verdrängung von Arbeit durch Roboter. Ja, wahrscheinlich wird die Automatisierung aktuell bestehende Jobs übernehmen können – hoffentlich sogar! Die Hoffnung muss sein, dass Automatisierung so viele für uns unangenehme Arbeit wie möglich übernimmt. Die daraus frei werden Kräfte können dann für Tätigkeiten genutzt werden, die bisher noch gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße erbracht werden, aber das Gemeinwohl fördern. Sinnvolle gemeinwohlfördernde Tätigkeiten sind nicht knapp und kaum von Robotern ersetzbar. z.B. im Bildungs- oder Pflegebereich)
Aus makroökonomischer Perspektive bewirkt das BGE einen einmaligen Einkommensschub, ist doch kein Tool, um die Gesamtnachfrage der Wirtschaft zu steuern.
Die Jobgarantie auf der anderen Seite wirkt als automatischer antizyklischer Stabilisator, der die notwendigen Impulse liefert, um wirtschaftliche Abschwünge aufzuhalten.
Zudem beinhaltet das BGE keinen Mechanismus zur Sicherstellung von Preisstabilität.
Preisstabilität
BGE baut auf der Idee des Pufferbstandes an unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zwecks Erreichung von Preisstabilität.
Jobgarantie liefert eine ökonomisch überlegenere Alternative, in dem Preisstabilität mit einem Pufferbestand an produktiven Beschäftigten erreicht wird. Im Aufschwung können diese schneller in den Privatsektor wechseln.
Während manche BGE-Befürworter eine Kopplung an Preisindizes fordern, ist der JG-Lohn explizit nicht an Preisindizes gebunden, um das Befeuern der Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden.
(Wenn der Einkommensschub bei der Einführung des BEGs über die Außenhandelsbilanz und eine mögliche Währungsabwertung zu importierter Inflation führt, hat das BGE keinen Mechanismus, um die Inflation abzumildern.)
Die größte Herausforderung
Das BGE bewirkt keinen Strukturwandel. Einen umfassenden und zeitnahen Strukturwandel erfordern aber die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen: eingesetzte Ressourcen Technologie wie Arbeitskraft müssen von umweltschädlichen zu umweltfreundlichen Produktionsformen und Tätigkeiten verlagert werden. Das Schwierigste dabei ist, die Verlagerung von Arbeitnehmern von einem zu einem anderen Berufsstand.
Damit die Menschen dazu bereit sind neue Jobs zu erlernen, müssen die Reformen sie sozioökonomisch besserstellen. Die Jobgarantie ist für solchen Strukturwandel und für einen Green New Deal von großer Bedeutung.
Makroökonomisch als auch nach sozialgesellschaftlichen Maßstäben ist die Jobgarantie dem BGE überlegen.
Deswegen verdient sie eine größere Resonanz im öffentlichen Diskurs.
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Das BGE ist eine Idee von Milton Friedman & Friedrich August Hayek, den Vorreitern der Neoliberalen Schule.
Wie sollen wir die größte Transformation aller Zeiten stemmen, wenn die Notwendigkeit, Geld zu verdienen/ eine Arbeitsstelle anzutreten überflüssig wird.
Die Mieten und alle anderen Preise werden natürlich stark steigen, hätten wir das BGE. Es ist das Gegenteil von einem sozialpolitischen Konzept.
Das BGE wird von sehr verschiedenen Motivationen aus angestrebt:
Hauptgründe der gesellschaftlichen BGE-Initiativen:
– Leben ohne Arbeiten zu müssen
– Mehr Geld zu haben, um ein kreatives Startup zu gründen
– keine erniedrigenden Gänge mehr zur Agentur für Arbeit und zum Sozialamt
– Solidarität, durch Umverteilung von wirtsch. Reichtum an sozial Schwächere
Hauptgründe der Neoliberalen:
– Sozial-Behörden u.a. teure Wohlfahrtsinstitutionen abschaffen
– fast alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen
– und den Staatshaushalt in „zweistelliger Milliardenhöhe“ entlasten
– Arbeitslosigkeit erleichtern
– Wegfall der Lohnnebenkosten für Unternehmen
– Abschaffung der Arbeitsmarktpolitik, Fortsetzung der Arbeitsmarkt-Liberalisierung
GWÖ- Ziele sollten sein:
- Jahrtausend-Transformation mit allen zur Verfügung stehenden Arbeitskräften zu stemmen,
- Vollbeschäftigung zu erreichen,
- Arbeitslosigkeit mit all seinen sozialen, psychologischen Folgen verhindern
- Preisstabilität zu halten
Letztere Ziele sind nicht mit dem BGE zu erreichen.
Ja, unsere Struktur der Sozialleistungen ist evtl. dysfunktional, intransparent, oft falsche Anreize schaffend.
Die Frage bleibt, wie viele Menschen müssen arbeiten, den Güterkuchen produzieren, Gemeinwohl fördernde Arbeit verrichten, damit alle versorgt sind.
Die GWÖ-Ziele lassen sich mit dem Modell der Jobgarantie umsetzen nicht jedoch mit dem BGE.
Pro- und Contra-Argumente, nach Gerhard Wegener:
Neoliberales Argument: Ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernde Höhe befreit von lähmender Existenzangst und setzt ungeahntes kreatives Potenzial frei. Es fördert Risikobereitschaft und Unternehmergeist, die eine wesentliche Grundlage für Selbstständigkeit und Innovationen darstellen.
Solidaritätsargument: Ein Grundeinkommen schafft Solidarität, weil es die Umverteilung von wirtschaftlichem Reichtum zugunsten der sozial Schwächeren vorsieht.
Herdprämie-Argument:. eine Art „Herdprämie“ für all diejenigen, die man in den modernen Arbeitswelten sozusagen nicht mehr „mitschleppen“ will – geringer Qualifizierte und sozial Schwächere und für die dann auch die vielfältigen Verfahren eines aktivieren Sozialstaats zu teuer zu werden drohen
– durch Einführung eines BGE insgesamt die Sozialkosten senken
Das BGE ernsthaft als Alternative zum herkömmlichen Sozialstaat diskutieren
Gründe für Begeisterung von BGE:
1. weitverbreitete Enttäuschung darüber, dass der moderne Sozialstaat nicht mehr in der Lage zu sein scheint, angesichts wachsender sozialer Ungleichheit wirkliche soziale Sicherheit und umfassende Chancengleichheit herzustellen.
Vererbung des sozialen Status und des Vermögens fördert Ungleichheitsverstärkung, Bildungssystem, SGB II-System
2. Die Art und Weise wie von Armut bedrohte Menschen in Deutschland betreut werden bzw. welche letzten Systeme der sozialen Absicherung es in Deutschland gibt. mit Hartz IV/ Bürgergeld assoziierte, wenig ermutigende, sondern zum großen Teil eher demütigende Leistungs‐ und Steuerungsformen, wie insbesondere das Sanktionierungs‐System, das in vielfacher Hinsicht äußerst problematisch ist
Gründe gegen das BGE
1. Ende der institutionellen Fürsorge (Ziel der Neoliberalen)
unmöglich, einen großzügigen Wohlfahrtsstaat aufrecht zu erhalten, wenn man gleichzeitig ein halbwegs angemessen hohes Grundeinkommen an alle Bewohner eines Landes zahlen will. Man muss sich also entscheiden, was man will: ein ausgebautes System von fürsorgenden Institutionen, das staatlich finanziert wird – oder die Auszahlung der entsprechenden Gelder an jeden Einzelnen.
institutionellen Leistungen/ der deutsche Sozialstaat bisher:
Kindergeld und Kinderfreibeträgen,
Schulsystem, über Ausbildungseinrichtungen, von
Kindergärten bis hin zur Gesundheitsversorgung,
von den Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen
bis hin zum sozialen Wohnungsbau,
von aktiver Arbeitsmarktpolitik, wie Arbeitsvermittlung und Kurzarbeitergeld und Arbeitsverwaltung, das BAföG,
das Kindergeld, die steuerlichen Freigrenzen für Kinder
Die Abschaffung dieser Einrichtungen gehört bei nicht wenigen
Vertretern des BGE auch ideologisch zum Kern der ganzen Reform:
Ein vollentwickelter Sozialstaat garantiert als staatliches Recht, dass grundlegende
menschliche Bedürfnisse für alle befriedigt werden. Dieses Grundrecht wird mit dem
Grundeinkommen quasi monetarisiert, so als erschöpften sich die Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger und die Solidarität der Bürger untereinander in der Überweisung von Geldbeträgen
Sozialstaat mit Wohlfahrtsinstitutionen oder BGE, beides auf Dauer kaum bezahlbar
2. Privatisierung von Risiken
Der Wohlfahrtsstaat kann die Ungleichheiten besser reduzieren als das BGE. Alter liberaler Irrtum: formale Freiheitsrechte für alle sorgen schon für reale Gleichheit. Gleiche formale Freiheiten sorgen nur unter Gleichen für Gleichheit – ansonsten verstärken sie Ungleichheit.
Und das ist auch das, was beim BGE geschehen würde. Für die einen mit „guten“ Voraussetzungen wäre es eine schöne Ermutigung und Startbasis ins Leben – für die anderen das Abspeisen mit dem, was vom Tisch herunterfällt. Es verändert nicht, dass für Kinder in prekären soziokulturellen Verhältnissen geringere Bildungs-Chancen haben. Um das zu ändern reicht nicht die schlichte Überweisung eines pauschalen Geldbetrages.
Bisher Konsens: spezifische Bedürfnislagen, wie zum Beispiel für in Not und Armut geratene Menschen, nicht nur eine möglichst ausreichende materielle
Absicherung gibt, sondern auch zugleich Fürsorge
und befähigende Institutionen, die sich in vielfältiger Weise der betreffenden Menschen annehmen.
Gefüge von Institutionen u Einrichtungen (über Jahrhunderte gewachsen) mit Sozialarbeitern und Fallmanagern, Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden, kann immer verbessert werden, aber sie abzuschaffen, würde heißen, es gibt keine Menschen mehr, die Verantwortung für schwache übernehmen, die ihrer Verantwortung selbst nicht gerecht werden.
Das BGE würde auf Dauer zur Abschaffung der Sozialämter, der aktiven Arbeitsmarktpolitik führen.
Der große Vorteil des BGE, dass sich niemand mehr als besonders bedürftig für seinen Bezug erweisen müsste, wird sich zum Nachteil für jene auswirken, für die der Sozialstaat bisher Unterstützung bereithält.
Arbeitslosigkeit zu beenden, wäre freiwillig, nicht notwendig.