Die Ungleichheit der Einkommen insbesondere der Kapitaleinkommen wächst kontinuierlich und ist inzwischen noch größer als vor der französischen Revolution. Anhaltende Finanzkrisen führen nicht nur in Deutschland zu einem gefährlichen Rechtsruck. Gremien zur Finanzmarkt-Regulierung sind hauptsächlich von Bänker*innen besetzt, die am freien Spiel der Finanzmärkte festhalten. Dieser „Nebel“ um das Funktionieren des Finanz- & Geldsystem verhindert, dass Politik & Gesellschaft nicht vehement demokratische Spielregeln dafür fordern.

Wir fordern einen demokratischen Diskurs zu diesen Fragen:

• Warum gibt es keine Größengrenzen für Banken, so dass die „To Big To Fail“-Banken nicht immer wieder gerettet werden müssen mit öffentlichen Geldern?
• Warum dürfen Kredite für reine Finanzgeschäfte vergeben werden und nicht nur für reale Investitionen?
• Warum werden Finanzprodukte nicht einer Risiko- und Ethikprüfung unterzogen und entsprechend dem Ergebnis zugelassen oder untersagt?
• Welchen gesellschaftlichen Nutzen haben zum Beispiel Derivate, Wetten auf Kreditausfälle?
  
• Warum ist es erlaubt, mit Immobilien und Nahrungsmitteln zu spekulieren?
• Warum haben wir keine bessere monetäre Rahmenordnung, warum brauchen wir die vielen Regulierungen, die auch die Realwirtschaft weiter mit Bürokratie belasten?
• Wem hilft der Hochfrequenz-Aktienhandel, in dem nur noch Mathematiker und Informatiker arbeiten?
• Warum lassen wir zu, dass private Ratings bei öffentlichen und offiziellen Regulierungen, Gesetzen und Institutionen zu Rate gezogen werden?
• Warum ist die Welthandelsorganisation, WTO, nicht in das UN-System integriert und richtet sich nicht nach den UN-Menschheitszielen (Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, Arbeitsstandards, Systemstabilität, Umwelt- und Klimaschutz)?

• Warum gibt es keine globale Finanzaufsichtsbehörde, die dieselben Zielsetzungen wie die EU-Finanzaufsicht auf globaler Ebene verfolgt?
• Warum können die europäischen Nationalbanken Staatsanleihen nicht direkt an die EZB verkaufen, um an EZB-Geld zu kommen?
• Warum muss auch die Deutsche Nationalbank die Staatsanleihen an Privatbanken verkaufen, wofür sich die Privatbanken dann erst einmal EZB-Geld von der EZB-Bank leihen müssen, um die Anleihen bezahlen zu können?
• Warum wird der Euro nicht um ein europäisches Finanzministerium ergänzt wie die USA ein amerikanisches Finanzministerium hat?